Safari-Nutzer scheitern mit Sammelklage auf Schadenersatz gegen Google

Eine Sammelklage von Safari-Nutzern gegen Google ist in Großbritannien vor dem obersten Gerichtshof gescheitert und dürfte damit vorerst am Ende sein. Die Kläger hatten Google vorgeworfen, mit einem Trick Cookies auf den iPhones von Nutzern platziert zu haben, auch wenn diese dies nicht wünschten. Google bestritt den Tatbestand nicht, dennoch wurde die Klage nicht zugelassen.

Google kann sich entspannen: In Großbritannien ist eine Sammelklage vor dem obersten Gerichtshof des Landes gescheitert. Dieser nahm die Klage nicht zur Verhandlung an, wie die Agentur Bloomberg berichtete.

Hintergrund der Klage war ein Verhalten Googles, bei dem Cookies auf einem iPhone oder Mac auch dann von Google abgelegt werden konnten, wenn der Nutzer Cookies in den Einstellungen von Safari nicht akzeptiert. Dies wurde durch einen Trick möglich, bei dem die Webseite Safari vorspiegelt, ein Formular übertragen zu haben, wodurch sich ein Tracking-Cookie platzieren ließ. Google stritt dieses Verhalten vor Gericht auch gar nicht ab.

Schaden der Kläger ist nicht nachweisbar

Die Kläger hatten umgerechnet mehr als 600 Euro für jeden Betroffenen dieser Praxis gefordert. Die Richter am obersten Gericht sehen jedoch keine Möglichkeit, zu beweisen, dass es für den einzelnen Betroffenen zu einem persönlichen Schaden gekommen ist, noch könne zweifelsfrei nachgewiesen werden, welche personenbezogenen Daten auf diese Weise möglicherweise zu Unrecht erfasst wurden, die Klage wurde daher als nicht erfolgversprechend eingestuft und zurückgewiesen.

Ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist nach internationalem Recht theoretisch auch nach dem Brexit möglich, da dieses Gericht keine Unionsinstitution ist, doch erscheint ein solcher Schritt als ebenso wenig zielführend.

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