Apple und Co. wären betroffen: Anti-Kartellgesetz erhält Rückenwind durch die US-Regierung

Wer denkt, dass nur in den Niederlanden und anderen europäischen Ländern Apples erdrückende Dominanz im Digitalgeschäft kritisch gesehen wird, der irrt. Auch im Apple-Mutterland USA laufen gleich eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen, um die Marktmacht von Apple, Google und Co. einzuschränken. Eines dieser Projekte hat nun einen wichtigen Meilenstein passiert.

Nicht nur in den Ländern der EU, wo aktuell die Niederlande ihre Kräfte mit Apple messen, sondern auch in den USA wird die überwältigende Marktmacht der sogenannten GAFA-Größen inzwischen höchst kritisch gesehen. Gleich ein halbes Dutzend an Initiativen wurde daher ins Leben gerufen, um den Wettbewerb zu schützen und Monopole zu zerschlagen beziehungsweise die Bildung neuer Monopole zu verhindern. Eins davon ist der American Innovation and Choice Online Act. Er skizziert etwa die Möglichkeit, Apple dazu zu zwingen, Zahlungen im App Store auch über Drittdienstleister abwickeln zu lassen.

Das neue Gesetz könnte sogar dahingehend interpretiert werden, dass es Apple verboten wird, seine eigenen Apps auf ausgelieferten iPhones vorinstalliert auszuliefern – das wäre durchaus kein neues Vorgehen. Vergleichbare Vorgaben wurden bereits Microsoft und anderen Unternehmen gemacht, um eine marktbeherrschende Stellung zu brechen.

Neues Gesetz nimmt wichtige Hürde

Der American Innovation and Choice Online Act hat nun offiziell die Billigung des Justizministeriums erhalten. Zuvor hatte sich eine parteiübergreifende Mehrheit im Justizausschuss des Senats für den Gesetzentwurf eingesetzt. Die Biden-Administration erklärte nun in einem Brief, der dem WSJ vorliegt, man unterstütze eine Gesetzgebung, die es dominanten Marktteilnehmern unmöglich macht, ihre Dienste gegenüber anderen Wettbewerbern zu bevorzugen.

Auf diesen Tatbestand liefen in der letzten Dekade immer wieder Vorwürfe von Kartellwächtern hinaus: So gilt es etwa als de facto erwiesen, dass Google seine dominierende Position im Suchmaschinenmarkt ab Erreichen eines bestimmten Marktanteils festigte, indem eigene Dienste bei Suchanfragen prominent präsentiert wurden.

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