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Erzwungener Fingerabdruck: Gericht schafft Fakten für die Polizei

Sicherheit - Symbolbild

Smartphones werden heute in nicht wenigen Fällen durch einen Fingerabdruck entsperrt. Dieser darf durch die Polizei zur Not auch erzwungen werden, um ein Telefon zu entsperren, das entschied nun ein deutsches Landgericht. Es ergeben sich zweifellos weitere Fragen.

Seit bald zehn Jahren sind Fingerabdruckleser üblich in Smartphones, seit einigen Jahren geistert auch die Frage durch juristische Disskussionskreise, inwieweit es rechtlich möglich ist, die Abgabe eines Fingerabdrucks zur Entsperrung eines Smartphones zum Zwecke der Ermittlungsführung zu erzwingen. Diese Frage hat nun zumindest bis auf weiteres das LG Ravensburg geklärt. Es kam zu der Folgerung, dass die notfalls auch zwangsweise Abnahme der Fingerabdrücke im Wege eines erkennungsdienstlichen Verfahrens im Rahmen einer Ermittlung ein vertretbares Verfahrensinstrument sei. Im vorliegenden Fall stand eine Untersuchung aufgrund angenommener Drogendelikte im Raum.

Weitere Fragen sind offen

Der bewusste Fall wirft ein Schlaglicht auf das deutsche Prozessrecht. Befürworter der Entscheidung führen an, dass die an sich bereits aus der Zeit gefallene Formulierung auch heute noch geeignete erkennungsdienstliche Maßnahmen ermögliche, die letztlich zu einer wirkungsvollen Strafverfolgung beitragen. Kritiker wie etwa der Rechtsanwalt Jens Ferner vertreten dagegen einen anderen Standpunkt.

Diese Rechtsauffassung ermögliche etwa auch Zufallsfunde auf Geräten, die vermittels zwangsweise erhobenen Fingerabdrücken geöffnet und durchsucht werden. Diese ergebnisorientierte Strafverfolgung berge rechtsstaatliches Konfliktpotenzial, sind auch andere Rechtsexperten überzeugt, vor allem auch in Hinblick auf die Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein mittels Face ID gesperrtes Smartphone entsperrt werden soll, sind noch viele Fragen offen.

Tipp für Kriminelle

Wird es in Zukunft womöglich auch erlaubt sein, einen Gesichtsausdruck eines Beschuldigten oder Verdächtigen zu erzwingen, der eine Entsperrung seines Smartphones erlaubt?
Anwälte und Sicherheitsexperten geben schon länger zu bedenken, dass die Nutzung biometrischer Authentifizierungsverfahren ein potenzielles Sicherheitsproblem ist, wenn Strafverfolgungsbehörden ins Spiel kommen. Dem kann man wirkungsvoller entgehen, wenn alle biometrischen Anmeldeverfahren deaktiviert sind. Wer also kriminell werden möchte, sollte besser auf Face ID und auch Touch ID verzichten.

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Roman van Genabith
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6 Kommentare zu dem Artikel "Erzwungener Fingerabdruck: Gericht schafft Fakten für die Polizei"

  1. Huu 12. März 2023 um 17:33 Uhr ·
    „Wer also kriminell werden möchte, sollte besser auf Face ID und auch Touch ID verzichten.“ Es kommt zusehends häufiger vor, dass vollkommen unbeteiligt Menschen z.B. durch falsche Hinweise oder falsche (u.a. rassistisch motivierte) Ermittlungen der Strafverfolger in den Fokus ebendieser gelangen. Es ist also für alle Menschen in DE potentiell möglich vollkommen grundlos ausgespäht und der Grundrechte beraubt zu werden. Ich finde das extrem gefährlich für den Rechtsstaat!
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    • Ich 12. März 2023 um 20:32 Uhr ·
      Hast Du dafür irgendwelche Belege? Oder denunzierst Du einfach nur so?
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      • BigBo 13. März 2023 um 08:58 Uhr ·
        Kannst ja nur mal deinen Namen Geburtstag Adresse raus rücken. Ich könnte dann mal irgendwas über dich behaupten. Mal sehn ob du das lustig findest wenn paar bullen in deiner Wohnung stehen. Nicht jeder Ausländer ist kriminell nur weil er jeden tag mit mehrere zehntausend euro bargeld nach hause kommt.
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      • Huu 13. März 2023 um 13:02 Uhr ·
        Dafür gibt’s jede Menge Belege. Kannst ja mal recherchieren. Denunziation ist nicht meine Sache.
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  2. Erbsenbein 12. März 2023 um 19:31 Uhr ·
    Chip.de sagt: Möchten Sie die Face ID deaktivieren, drücken Sie einfach gleichzeitig die Lautstärketasten auf der linken und die Stand-By-Taste auf der rechten Seite des iPhones. Durch Drücken dieser Tastenkombination wird die Face ID deaktiviert. Ein Entsperren des iPhone über Gesichtserkennung ist dann nicht mehr möglich. Möchten Sie auf Ihre Daten zugreifen oder telefonieren, müssen Sie nun erst Ihr Passwort eingeben. Ein anderer Weg führt über den Notfall-Modus. Drücken Sie den Stand-By-Knopf fünfmal hintereinander, wird der SOS-Modus aufgerufen. Durch Tippen auf „Abbrechen“ sollte, wie beim Vorgänger-Modell die Touch ID, beim iPhone X die Face ID vorübergehend deaktiviert sein.
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  3. Gast1 13. März 2023 um 12:18 Uhr ·
    Ich habe vor einiger Zeit gelesen das die iPhones durch einen Befehl über Siri gesperrt werden können. ZB. für Behörden , Sicherheitspersonal oder Politiker . Wie genau der Befehl lautet weis ich nicht aber es gibt wohl dafür ein Menü in den Einstellungen was nan über einen Code aktivieren kann. Könnte mir vorstellen das dies auch von unfreundlichen Menschen benutzt werden kann. Was uns wieder zu Kernfrage führt was das soll. Denn die Personen die man damit eigentlich treffen will haben ihre Möglichkeiten und sperren die Verfolgungsbehörden nach belieben.
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