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CSU: Soziale Netzwerke sollen Inhalte vor Veröffentlichung filtern

Spätestens seit der Flüchtlingsdiskussion und den Terroranschlägen von Paris im November 2015 ist die Debatte um Hass- und Propagandabeiträge in sozialen Netzwerken wieder im vollen Gange. Dass man diese bekämpfen sollte ist klar – die Frage ist nur wie. Die CSU hat dazu einen sich simpel anhörenden Vorschlag: rechtswidrige Posts sollten vor der Veröffentlichung einfach herausgefiltert werden.

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Im bayrischen Wildbad Kreuth kommen in diesen Tagen die Bundestagsabgeordneten der CSU zusammen. Diskutiert werden allerlei Themen, so natürlich auch eines der derzeit aktuellsten: der Terrorismus. Weil auch CSU-Politiker mitbekommen haben, dass zu einer aktiven Terrorbekämpfung mehr dazugehört, als Strafverfolgung und stärkere Grenzkontrollen, konzentriert man sich auch auf das Netz – genauer gesagt auf soziale Netzwerke und deren Rolle als Propagandamittel. Auch gegen Hetze von Rechts muss etwas getan werden.

Facebook kündigte bereits an, Hasskommentare künftig binnen 24 Stunden zu löschen. Doch das reicht der CSU nicht. In einem der Welt-Zeitung vorliegenden Dokument heißt es:

Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen.

Fraglich bleibt die Umsetzbarkeit, da Facebook, Twitter und co. zwar Filter einbauen könnten, diese aber ganz sicher durchlässig sein würden.

Soziale Netzwerke sollen mit Polizei zusammenarbeiten

Des Weiteren sieht die Forderung eine verpflichtende Zusammenarbeit der sozialen Netzwerke mit der Polizei vor. Beiträge und Konten sollen also nicht nur gelöscht bzw. gesperrt werden – es soll wortwörtlich Pflicht werden „die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“. Wie umsetzbar das angesichts der Masse an rechtsextremen und islamistischen Beiträgen tagtäglich wiederum ist, ist ebenfalls fraglich. Sicher ist nur, dass weiterhin über realistische Lösungsvorschläge diskutiert werden muss.

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Julian Senft
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67 Kommentare zu dem Artikel "CSU: Soziale Netzwerke sollen Inhalte vor Veröffentlichung filtern"

  1. M 3. Januar 2016 um 09:05 Uhr ·
    Wäre wirklich sehr gut, wenn Facebook sämtliche Beiträge von CSU-Anhängern rausfiltert.
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    • Think Different! 3. Januar 2016 um 10:54 Uhr ·
      Die CSU hat doch nur Angst, ihre Stimmen an die AfD oder NPD zu verlieren…
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      • Pseudo 3. Januar 2016 um 11:42 Uhr ·
        Davor sollte wir alle Angst haben!
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      • powpow 3. Januar 2016 um 18:02 Uhr ·
        Wieso? Vor der CSU hat doch auch „keiner“ Angst.
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      • Macx 4. Januar 2016 um 02:18 Uhr ·
        @powpow: Du kannst von der CDU/CSU halten was du willst (ich persönlich bin auch kein Fan von Ihnen), allerdings verbreitet die keine rechts- noch linksradikalen Ansichten.
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    • steffen 3. Januar 2016 um 14:40 Uhr ·
      Mich erstaunt gerade dass die meisten Nutzer hier gut aufgeklärt sind :o Finde ich gut bin ganz eurer Meinung! ☝?️
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    • Ulle 4. Januar 2016 um 05:50 Uhr ·
      Wenn jemand eine rechte Meinung vertritt sollte er sie äußern dürfen. Solange er sachlich bleibt und nicht beleidigend. Das müsste auch andere Bereiche betreffen weil nicht nur die Rechten moben und beleidigend sind.
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    • moni 5. Januar 2016 um 16:43 Uhr ·
      Bin deiner Meinung ?
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  2. sorter 3. Januar 2016 um 09:06 Uhr ·
    Na klar, warum nicht einen Überwachungsstaat zulegen? Also ernsthaft, bin nicht für Hetze aber Demokratie sieht anders aus.
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    • M.J.K 3. Januar 2016 um 19:52 Uhr ·
      Das hat doch nichts mit Demokratie zu tun? Es geht doch klar um RECHTSWIDRIGE Aussagen und sowas sollte geahndet werden, damit nicht jeder im Internet eine große Fresse hat und gegen Ausländer hetzt, weil er denkt, er sei dort anonym, bzw. habe nicht mit Konsequenzen zu rechnen
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      • Appster 3. Januar 2016 um 21:01 Uhr ·
        Wie gesagt, es ist extrem naiv zu glauben, dass es nur um rechtswidrige Aussagen ginge. Ob eine Aussage rechtswidrig war oder nicht, kann ohnehin nur ein Gericht feststellen. Gilt das etwa nicht mehr? Der Filter wird genutzt werden, um politische Gegner mundtot zu machen. Darauf kannst du Gift nehmen.
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      • ikarlin 3. Januar 2016 um 21:24 Uhr ·
        Es gibt nen Unterschied zwischen Hetze und politische Gegner. Wenn jemand sachlich argumentiert, warum er gegen Ausländer oder anderes ist, ist das nen Unterschied, als wenn einer schreibt, dass alle Ausländer sch***** sind und am besten umgebracht werden sollen. Der Ton macht die Musik ?? Für Beleidigungen kann man schließlich auch bestraft werden. Wenn mir jemand sachlich erklärt, warum er was gegen mich hat, kann ich das nachvollziehen.
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      • Exzellent 3. Januar 2016 um 22:05 Uhr ·
        Da hat Appster recht, wer sagt was richtig und was falsch ist ? Facebook bekommt einen zu hohen Stellenwert finde ich, wenn eine Internet Seite 5 User hat Interessiert es keine sau was darauf geschrieben wird. In Facebook stand so einiges was ich nicht sehen wollte, hab ich deswegen geheult ? Nein ich hab Facebook gelöscht und jetzt kann da stehen was wolle. Wir geben Facebook an was Sache ist und nicht Facebook uns.
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      • M.J.K 4. Januar 2016 um 01:12 Uhr ·
        Ok, die Absichten von der CSU in diesem Fall kann ich natürlich nicht beurteilen und dass ein solcher Filter parteiunabhängig verwaltet werden sollte is ja wohl klar. Trotzdem bin ich der Meinung, dass es keine schlechte Idee wäre, einen auf Schimpfwörter oder andere Stichwörter basierenden Filter auf sozialen Platformen einzubauen, wessen Regeln natürlich (wie auch ein Gesetz) öffentlich einsehbar sind, um rechtswidrige Äußerungen (nicht zu verwechseln mit einer subjektiven Meinung, so kontrovers sie auch sein mag) nicht zu veröffentlichen. Man muss soziale Netzwerke ernst nehmen, denn sie sind heutzutage ein zentraler Punkt der Kommunikation (ob das gut oder schlecht ist sei dahingestellt, aber es ist ein Fakt) und Hetze und Propaganda kann sich dort sehr leicht ausbreiten
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    •  applefan 3. Januar 2016 um 20:27 Uhr ·
      Wo bleibt die VOLKSABSTIMMUNG.??
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  3. Der Grenzgänger 3. Januar 2016 um 09:11 Uhr ·
    STASI 2.0
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    • smoga1 3. Januar 2016 um 09:51 Uhr ·
      Wir sind schon bei Stasi 2.2. Nur falls es nich keiner gemerkt hat. Das fängt bei der Steuernummer an, über die Krankenkasse geht es weiter und geht, bis jetzt noch, bis zur Vorratsdatenspeicherung. Also über Stasi 2.0 sind wir lange drüber hinaus!
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      • TM 3. Januar 2016 um 10:55 Uhr ·
        Was bitte haben Steuernummer und Krankenkasse mit der Stasi zu tun?
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      • Jay Menno 3. Januar 2016 um 11:24 Uhr ·
        @TM das weiß er selber nicht.
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      • Louis 3. Januar 2016 um 15:40 Uhr ·
        @TM & Jay Menno … fragt eure Eltern oder Großeltern… mit jeder weiteren Generation, gibt die Gesellschaft ein Stück Privatsphäre ab.
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      • ikarlin 3. Januar 2016 um 21:27 Uhr ·
        Und das ist schlecht weil? Ich bin auch gegen die Datensammelei von Google, Facebook & Co., aber wenn es den Alltag vereinfacht und ich meine Krankenakte nicht selbst zum Arzt schleppen muss, ist das doch gut. Solange es dort bleibt, ist alles super. Und wenn der Arzt seinen Kumpels beim Bierchen erzählt, dass ich Intimherpes habe, ist mir das auch egal. Hauptsache es wird behandelt und fertig.
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      • TM 3. Januar 2016 um 22:24 Uhr ·
        @Louis das war nicht die Antwort auf meine Frage
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  4. Johnsonwgr 3. Januar 2016 um 09:16 Uhr ·
    Wieso Facebook und Twitter überwachen? Wenn man sowie China sich selbst eins Bauen kann, indem nur Sachen veröffentlicht werden können die, die Regierung will! Stasi 2.0
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  5. Appster 3. Januar 2016 um 09:45 Uhr ·
    Alles, was im Rahmen der Meinungsfreiheit geäußert wird, ist nicht von Dritten zu löschen! PUNKT! Rufmord, Volksverhetzung… okay, muss aber auch erst (gerichtlich) überprüft werden. Oh Mann, wo soll das hier noch hinführen? Elende Zensoren!
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    • Jay Menno 3. Januar 2016 um 11:23 Uhr ·
      Rassismus ist keine Meinung
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      • Appster 3. Januar 2016 um 11:42 Uhr ·
        „Rassismus“ ist, wenn ich Leute aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe usw. ausgrenze und ihnen Eigenschaften abspreche, die ich anderen zuschreibe. Das tue ich nicht. Es dürfte aber klar sein, dass dieses Land die Flüchtlingszahlen, sollten sie nicht sinken, nicht bewältigen wird können. Was hat das mit Rassismus zu tun? Es geht nicht, so viel Wohnraum ist nicht einfach nicht da. Utopie scheitert immer an der Realität. Außerdem würdest du verstehen, wenn du meinen Post begriffen hättest, dass ich einfach befürchte, dass unsere „geliebte“ Regierung in der Zukunft Meinungen herausfiltern wird, die ihr nicht genehm sind, strafrechtlich jedoch nicht relevant sind. An dir sieht man übrigens, dass die Leute immer unmündiger und undifferenzierter werden.
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      • RobinB 3. Januar 2016 um 13:28 Uhr ·
        Ich bin bin kein Rassist, aber nur weil Rassismus in der Gesellschaft verachtet wird sollen diese Leute auf ihre Meinungsfreiheit verzichten? Rassismus ist genau so eine Meinung wie alles andere, nur dass es eben nicht deine oder die der Mehrheit ist.
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      • Kicki Le Puf 3. Januar 2016 um 13:49 Uhr ·
        Nur weil man nicht alles toll findet, was in Rahmen der Flüchtlingssache entschieden wird, ist man noch lange kein rassist ;)
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      • powpow 3. Januar 2016 um 18:15 Uhr ·
        Schade das trotz Internet Menschen in Deutschland zu blöd sind einfach mal nachzuschauen ob es stimmt was sie sagen. Oder ob die Befürchtungen überhaupt stimmen. Nicht zuletzt hat die CSU mit einer Minderheit von ich glaube unter 5 Personen ein ganzes Bundesland „gehetzt“. Auch ansonsten…ich bezweifle stark das die Flüchtlinge nicht bewältigt werden können noch bezweifle ich das sie Deutschland schlecht tun. Im Gegenteil, sie zeigen ziemlich klar auf worin „unsere geliebte Regierung“ (keine Ahnung wer in Bezug zu einer Regierung „liebe“ empfindet, aber gestörte Persönlichkeiten gab es schon immer), Defizite hat, und wo unsere Probleme liegen. Wohnraum ist genug da. Jobs sind auch genug da. Ist ja nicht so als gäbe es nicht genug zu tun, genug Forschungsgebiete, eine alternde (und teils veraltete) Gesellschaft, etc pepe. Das Problem sind am Ende nämlich unsere Politiker. Weltfremde Gesetze, ignorantes Verhalten bzgl wirklichen Problemen, riesige „legalisierte“ Korruption. Alles läuft dem Geld nach… …und trotzdem schlagen die Leuten den schwächsten den Schädel ein. Den Flüchtlingen, die am wenigstens für den ganzen Scheiss können, der euch jeden Tag auf den Sack geht. Aber hey, wenigstens wehren die sich nicht bzw sind zu schwach dazu… Armes Deutschland. Oder sollte ich sagen, armes, erbärmliches Europa.
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      • Hagen 3. Januar 2016 um 19:09 Uhr ·
        Wenn ich mir die „highlights“ im iTunes Store anschaue, besteht Deutschland eh schon nur noch aus arabischen Mitbürgern.
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      • Appster 3. Januar 2016 um 19:49 Uhr ·
        @powpow: Laut dem Vorsitzenden des Verbandes der mittelständischen Wirtschaft sind nur ca. 10% der Flüchtlinge langfristig(!!!) in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese 10% erwirtschaften nicht einmal einen Bruchteil dessen, was die restlichen 90% an Leistungen benötigen. Was also bringt die Einwanderungswelle Deutschland? Wenn wir schon einmal dabei sind: In Spanien herrscht 50% Jugendarbeitslosigkeit, in anderen EU-Ländern auch. Warum hat man sich nicht dort, innerhalb Europas, um Arbeitskräfte bemüht? Wenn es so viele Jobs in Deutschland gäbe, warum gibt es dann noch Millionen Arbeitslose selbst hier? Willst du mir erzählen, dass diese durch die deutsche Schulbildung zu schlecht auf den deutschen Arbeitsmarkt vorbereitet wurden, oder was? Und NEIN, es gibt eben nicht genug Wohnraum, die Kommunen brechen schon fast unter der Last zusammen, 2016 geht garantiert nichts mehr. Enteignungen könnten uns ereilen. Dein Posting ist purer Schwachsinn, sorry. Was „Flüchtlinge“ betrifft… nun, Menschen aus Kriegsgebieten muss geholfen werden, das ist meiner Auffassung nach humanitäre Pflicht. Aber warum durchqueren diese Leute 5 oder 6 Länder um nach DE zu kommen? Ist das noch Flucht? Was wollen die hier, was es in den anderen sicheren Ländern nicht gab? Ein echter Flüchtling ist in meinen Augen froh, dass er überhaupt in Sicherheit ist, wenn er aus einem Kriegsgebiet kommt. Manche kommen auch aus Gebieten, in denen es gar keinen Krieg und keine Verfolgung gibt… naja. Nebenbei bemerkt, ich rede noch von Hilfeleistung, du redest nur davon, was sie uns nützen könnten! Verblendeten wie dir ist nicht zu helfen, armes Deutschland!
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      • TM 4. Januar 2016 um 07:07 Uhr ·
        @Hagen DAS war rassistisch
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      • Hagen 4. Januar 2016 um 13:19 Uhr ·
        Das was einfach eine Beobachtung. Schau rein.
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    • Peter L. 3. Januar 2016 um 13:27 Uhr ·
      Das tut zwar weh, wenn man es sagt, aber: Auch Rassismus ist eine Meinung. Der Mensch der rassisch ist, sagt dass ja nicht weil er nicht überzeugt davon ist, dass er damit recht hat… ?? Bei diesen Leuten hilft es aber auch nicht die Kommentare einfach zu löschen, das bringt sie nicht davon ab weiter dieser Meinung zu sein. ??
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  6. Toni 3. Januar 2016 um 09:49 Uhr ·
    Vergleichbar mit der Alt bekannten Kriegstaktik: zeige Größe wenn du klein bist, zeige Schwäche wenn du Groß bist. Dieser gesamte Staat entwickelt sich zu einer offensichtlichen Diktatur. Dieser hierbei eingebaute Filter soll doch jediglich dafür geltend gemacht werden es zu missbrauchen um die AfD und PEGIDA Mundtod zu machen.
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  7. ahoi 3. Januar 2016 um 09:54 Uhr ·
    Politik und Medien haben die Hose gestrichen voll vor Volkes Meinung! Alles was nicht konform ist, wird verboten, denunziert und kontrolliert! Was für eine ekelhafte Zeit! Wehrt euch gg. dies Stasi-Politik!!!
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    • Pseudo 3. Januar 2016 um 11:46 Uhr ·
      Also ganz ehrlich, ich glaub kaum das da irgendjemand vor Angst hat, der deutsche ist doch nun wirklich ein ruhiger und sagt nur anonym etwas über das Internet. Und die meisten Meinungen sind nun ja wirklich keine Meinungen sondern Dummes gequatsche von Fakten losen gequatsche!
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    • powpow 3. Januar 2016 um 18:19 Uhr ·
      Was ein Bullshit. Es passiert niemandem was, jeder darf seine Meinung sagen, nur sind die meisten doch zu blöd sich überhaupt eine Meinung zu bilden und rennen nur mit einfältigen Tiraden und präsentierter Dummheit durch die Gegend (und die Netzwerke). Und nur so nebenbei, Meinungsfreiheit kann man auf Wikipedia nachschlagen. Man muss nicht mehr „fantasieren“ was Wörter bedeuten. Und schon gar nicht wenn man ein Smartphone hat. Meinungsfreiheit bezieht sich drauf andere nicht zu verletzten oder zu denunzieren. Wenn du also meinst das es in Ordnung ist wenn du anderen deinen Hass entgegen bringst (was andere dir gegenüber selbstverständlich nicht dürfen), dann sorry, hast du nach sovielen Jahren…einfach nichts verstanden…
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      • Appster 3. Januar 2016 um 20:51 Uhr ·
        @powpow: Du kommst mir vor wie ein frecher Lümmel ohne Lebenserfahrung, sonst würdest du so einen Mist nicht schreiben. Deine Meinung war übrigens gar nicht faktenbasiert. Du verwechselst Migration mit Asyl (tun die meisten) und du hast auch keine Ahnung, unter welchen Voraussetzungen jemand überhaupt asylberechtigt ist. Was hier geschieht ist millionenfacher Rechtsbruch, so sieht es aus. Dass niemandem etwas geschieht, der seine (asylkritische) Meinung äußert, ist auch nicht richtig. An der Zerstörung der Existenzen (Rausschmiss, wenn AfD-Mitglied) und dem politischen Betätigungsfeld (Demo-Verbote, Zensur) wird ja schon kräftig gearbeitet. Viele (du zum Beispiel) scheinen auch irgendwie Kritik am derzeitigen Asylmissbrauch mit Fremdenfeindlichkeit zu vertauschen, was genauso Unfug ist. Deutschland kann nicht jeden Menschen, der Not leidet, aufnehmen, weil wir nur begrenzte Kapazitäten haben. Was ist an diesem Satz fremdenfeindlich, der den Asylirrsinn beschreibt? GAR NICHTS! Ich bin wie oben nachvollziehbar gegen Volksverhetzung und dergleichen, aber nachvollziehbare Kritik am System muss eine Demokratie aushalten, sonst ist es keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur. Willst du das befördern, Bengel?
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  8. iHans 3. Januar 2016 um 09:54 Uhr ·
    Ich glaube die, die hier posten „Stasi 2.0“ und ähnliches, haben den Sinn nicht verstanden. Es geht nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern darum, eindeutig rechtswidrige, da zB volksverhetzende, Posts zu verhindern. Dies beschränkt in keiner Weise die Möglichkeit, die eigene Meinung über sachliche Äußerungen kundzutun.
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    • Appster 3. Januar 2016 um 10:04 Uhr ·
      Wer das glaubt ist naiv.
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    • Jo 3. Januar 2016 um 10:11 Uhr ·
      Ein CDU-Anhänger
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    • Joe 3. Januar 2016 um 10:32 Uhr ·
      Und wer bestimmt was „eindeutig rechtswidrig “ ist? Wo fängt das an? Gerichte wird man kaum mit diesen Massen beschäftigen können. Und dann liegt es in der Willkür von linken wie Maas und co. Was diesem Herren nicht genehm ist, fliegt raus.
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    • Kaiser 3. Januar 2016 um 11:09 Uhr ·
      Das wäre dann nur der Anfang… Gäbe es ein Gesetz zur Filterung bestimmter Inhalte würde es der Demokratie erheblichen Schaden zufügen, wenn nicht sogar selbige zu zerstören.
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    • Franih 3. Januar 2016 um 11:32 Uhr ·
      Entweder VOLLE Meinungsfreiheit oder gar keine!!!! Wer behauptet er sei tolerant, muss auch Intoleranz tolerieren . ( stammt nicht von mir ) Nicht nur das, was dem Staat passt.
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  9. Lisbet 3. Januar 2016 um 10:04 Uhr ·
    Das war ja mal wieder klar. Alle meckern mal wieder wenn es um die heilige Kuh Facebook geht. Das was getan werden muss, ist doch wohl klar. Aber anstatt immer nur zu nörgeln und zu jammern, wären konstruktive Ideen sinnvoller!
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    • JD 3. Januar 2016 um 12:44 Uhr ·
      Es geht um die heilige Kuh Grundgesetz: Eine Zensur findet nicht statt.
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  10. Jo 3. Januar 2016 um 10:12 Uhr ·
    Was der Springer-Verlag täglich treibt ist auch Stimmungsmache und Volkshetze. Wer unternimmt endlich mal etwas dagegen?
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    • ikarlin 3. Januar 2016 um 21:33 Uhr ·
      Unternimmst du was dagegen?
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  11. Josef 3. Januar 2016 um 10:20 Uhr ·
    Warum bringt der Seehofer eigentlich nicht gleich sein eigenes Smartphone raus, was über Steuergelder finanziert wird und dann jedem zugeschickt wird. Dann verbietet er noch alle anderen Handys und auf seinem Seehofer-Phone sieht man nur Dinge, die er persönlich kontrolliert hat.
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  12. Pipeter 3. Januar 2016 um 10:24 Uhr ·
    IM IHans hat die Stasi 2.0 Poster nicht verstanden. IM IHans möchte sich gerne bei der „Was-ist-Hetze-Beurteilungsbehörde“ bewerben und und Posts aus Netzwerken nach genehmigter Meinung und Hetze sortieren. Google mal wer den Begrif Hetze zur diffarmierung unliebsamer Meinungen benutzt hat! Hetze bedeutet eigentlich „in zeitlicher Not zu sein, erst die DDR hat „Hetze“ zum Kampfbegriff gemacht. Ist eine Begrifflichkeit aus dem Strafgesetzbuch der DDR. Das der Kinderfreund Heiko Maas diesen Begriff recycled zeigt das er der uneheliche Sohn von Margot Honecker ist.
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  13. ApfelBlatt 3. Januar 2016 um 10:50 Uhr ·
    bei der CSU sollte man auch lieber mal alles filtern, bevor sie etwas sagen.
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  14. iOS u. OSX User 3. Januar 2016 um 11:26 Uhr ·
    Sie können noch so zensieren das ändert aber nichts daran wie die Leute über etwas denken. Eigentlich sollten Sie froh sein das die Leute niederschreiben was sie denken. Die Gedanken jedes einzelnen können sie ja NOCH NICHT kontrollieren und die auch damit verbundenen anschließenden Handlungen.
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    • Lisbet 3. Januar 2016 um 11:55 Uhr ·
      Wenn es um die braune Pegida-Brühe geht, gebe ich dir recht. Es geht aber auch um religiöse Fanatiker aus dem Ausland!
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    • chris 3. Januar 2016 um 13:18 Uhr ·
      Sehe ich ganz genauso wie du. Sollen sie Zensieren bis Sie umfallen, was der Mensch aber denkt, ändert sich nicht. Man bekommt nur „im Netz“ weniger davon mit. Ich glaube 100% zu zensieren kriegen keine Behörden und keine Filter hin.
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    • Tatulatu 3. Januar 2016 um 17:14 Uhr ·
      Bin ganz Deiner Meinung. Das Problem ist, dass kein Politiker diese Menschen zuhört. In einer Demokratie sollte jeder seine Meinung sagen dürfen. Das muss eine Demokratie aushalten. Kontrolle von Medien ist Gift für eine Demokratie!
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  15. Joe 3. Januar 2016 um 11:40 Uhr ·
    Schon mal überlegt, warum anonym gepostet wird? Könnte es auch daran liegen, dass die Meinungs- und Sittenwächter sich sonst aus vollen Rohren auf die Menschen mit anderer Meinung einschießen würden?
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  16. Fischer5182 3. Januar 2016 um 11:58 Uhr ·
    Die CSU soll bitte in Bayern die Grenzen zumachen, sich als eigene Staat (oder als Land) von Deutschland und der EU abgrenzen und ihre eigenen Gesetze machen…egal was man von Denen hört, es kommt nur Müll bei raus!
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  17. Devil97 3. Januar 2016 um 12:21 Uhr ·
    Öffentliche Zensur. So fängt es an…
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  18. Johann 3. Januar 2016 um 12:36 Uhr ·
    Ein solches Gesetz ist doch bereits direkt verfassungswidrig. Art 5 I S. 3 GG, eine Zensur findet nicht statt. Wenn aber eine staatliche Stelle eine private genau dazu verpflichtet (qua Gesetz) handelt es sich um eine quasi-staatliche Zensur (andere Art es zu konstruieren: Mittelbare Drittwirkung von 5 I 3 GG). Wieso labern Politiker immer wieder über Gesetze, die technisch gesehen prima Vista unmöglich zu machen sind?!
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  19.  Thomas  3. Januar 2016 um 12:49 Uhr ·
    Also darf man seine Meinung nicht mehr öffentlich sagen ?? ist nix neues . Wir steuern auf eine Diktatur hin ?? . Wenn man nicht der gleichen Meinung wie die Politik ist dann wird man rausgefiltert suuuuper ???? Oh man da hat wer aber tierisch Angst ??
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    • Hagen 3. Januar 2016 um 14:35 Uhr ·
      Ja, wenn irgendwer von denen wagt unsere Diktatorin und ihre Politik zu kritisieren,dann finden wir bestimmt irgendeine nicht bezahlte hoterechnung von dem und dann ist der schnell weg.
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  20. Voldemort 3. Januar 2016 um 12:53 Uhr ·
    Überwachungsstaat sowie in stasi zeiten
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  21. Chris 3. Januar 2016 um 13:17 Uhr ·
    Das ist der Sinn des WWW, dass auch Personen anonym ihre Meinung kundtun können. Was glaubt du, was in anderen islamisch geprägten Ländern abgeht? Wenn da ein Journalist mit Klarnamen regierungskritische Beiträge veröffentlicht, gibt’s Knast und Peitschenhiebe. Ohne Projekte wie TOR etc. sind diese Menschen sofort auffindbar und werden Mundtot gemacht. Nix anderes hat dieser Gesetzesvorschlag vor. Wird Zeit das hier mal einige Wach werden. „Propaganda-Inhalte“ kannst du dir jetzt schon jeden Tag im Fernsehen oder im Netz anschauen, nämlich von den öffentlich-rechtlichen Medien (ARD,ZDF…), sowie Spiegel, Springer und Co. Da sitzen CDU und SPD Parteifunktionäre in den Aufsichtsräten und die bestimmen, welche politiscche Haltung der Bevölkerung tagtäglich einzutrichtern ist. Steffen Seibert (der Regierungssprecher der Bundeskanzlerin/Regierung) war vorher Sprecher beim ZDF. Wer in einer Demokratie nicht mit rechtspopulistischen Meinungen umgehen kann, der hat nicht verstanden was Demokratie bedeutet. Parteiverbotsverfahren und Gesetze gegen diese Gruppierungen/Meinungen fördern nur das Gegenteil und zeigen wie unfähig unsere linksgeprägte Regierung ist.
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  22. Jotter 3. Januar 2016 um 19:15 Uhr ·
    Hier müssen endlich wie in Schweiz für wichtige Sachen immer Volksentscheide her. Davor haben die korrupten von Lobbyisten gesteuerten Marionetten Politiker die größte Angst. Hier wird eindeutig immer zum finanziellen Nachteil der Bevölkerung entschieden.
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  23. Megarush 3. Januar 2016 um 20:25 Uhr ·
    Die sollten lieber unsere lieben Politiker mal filtern. Komisch ist nur, dass die möglichst alles unternehmen wollen, dass AFD & Co nicht zulegen, und wollen Netzwerke filtern. Vielleicht sollte man erst einmal das VOLK hören ob das alles so in Ordnung ist, was so umgesetzt wird, dann brauch man auch nicht das Netz filtern. Meiner Meinung machen die das damit noch schlimmer und gibt den Parteien noch mehr Nährboden die sie eigentlich nicht wollen. Aber „wir schaffen das“ nicht nur ein Zitat von unserer ANGIE sondern auch von Bob der Baumeister
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  24. I'm All of This and Nothing! 3. Januar 2016 um 21:58 Uhr ·
    Grundgesetz: Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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