Über den US-Wahlkampf und das Silicon Valley

Neue Technologien sollen bereits in der Schule behandelt werden. Dazu sollen alle Schüler Informatikunterricht erhalten. Schulen mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt und Kreativräumen – sogenannten Maker Spaces – sollen durch Public-Private-Partnerships (PPP), also von Unternehmen, gesponsert werden. Dadurch sollen auch Job-Trainings stärker an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst werden.

Clinton fordert außerdem massive Investitionen in die Ausbildung von Fachkräften für die digitale Wirtschaft. Dazu sollen kleinere, schnell erreichbare Universitätsabschlüsse, sogenannte „Nanodegrees“, eingeführt werden. Wer nach dem Studium ein Unternehmen gründet, soll für die Rückzahlung der Studiendarlehen zudem eine Frist von bis zu drei Jahren erhalten.

Infrastruktur als Start-Up-Magnet

Einen weiteren Schlüssel für die technologische Entwicklung sieht Clinton im flächendeckenden Ausbau der Breitbandanbindung bis 2020, der es Online-Start-Ups ermöglichen könnte, sich auch in ländlichen Regionen anzusiedeln, wo Immobilien und Mieten noch erschwinglich sind. So könnten im ganzen Land weitere Innovationscluster à la Silicon Valley entstehen und das Unternehmertum anregen. Wenn sich Jungunternehmer in einer Problemregion niederlassen, sollen ihnen außerdem bis zu 17.500 Dollar ihrer Schulden erlassen werden. Heute fließen noch 70 Prozent allen Risikokapitals in nur drei US-Bundesstaaten – 40 Prozent alleine ins Silicon Valley. Clinton hofft, dass mit den Maßnahmen viele neue Arbeitsplätze innerhalb der USA geschaffen werden und mehr Profite im Inland anfallen, an denen die Mitarbeiter nach Clintons Vorstellung stärker beteiligt werden sollen.

Auch das 5G-Mobilfunknetz soll mit viel Geld ausgebaut und kostenloses – oder zumindest sehr preiswertes – WLAN an Flughäfen, Bahn- und Busstationen und in öffentlichen Gebäuden wie Bibliotheken zur Regel werden.

Netzneutralität und Privatsphäre

Clinton möchte die Diskriminierung in technischen Berufen senken. Doch Sie steht nicht nur für Gender-Neutralität: Auch Netzneutralität liegt ihr am Herzen. Diese soll gewährleisten, dass Internetprovider keine Online-Anbieter bevorteiligen, weil diese dafür zahlen, sondern dass alle Kunden mit gleicher Geschwindigkeit auf alle Anbieter zugreifen können. Internetanbietern wie AT&T oder das Kabelunternehmen Comcast begrüßen solche Forderungen.

Das Internet soll außerdem nicht nur von Regierungen, sondern mit einem Multi-Stakeholder Governance-Ansatz regiert werden, wie es auch in Deutschland diskutiert wird.

Clintons Regierung steht für ein offenes Internet mit freiem Datenfluss über Staatsgrenzen hinaus – auch zwischen Behörden und immer mit „Respekt für Privatsphäre, Sicherheit und Menschenrechte.“ Ihre Position zu privater Datenverschlüsselung lehnt sich stark an die Forderungen von Bürgerrechtlern an, die mehr Rechte für die Bürger fordern. Doch damit sind bei weitem nicht europäische Datenschutzstandards gemeint, wie sie im US-EU-Privacy-Shield verhandelt werden. Sie möchte mehr Behördendaten für die Öffentlichkeit freigeben, und digitale Angebote von Bundesbehörden nutzerfreundlicher gestalten. Über den Schutz von Whistleblowern findet sich im Wahlprogramm leider nichts.

Dafür sollen Unternehmensinteressen gewahrt werden: Hillary fordert besseren Schutz für Unternehmensdaten und den Ausbau des Copyrights – verwaiste Werke sollen hingegen besser nutzbar werden. Außerdem soll die Patent- und Markenbehörde (PTO) gestärkt und Patente somit leichter durchsetzbar werde. Patent-Trollen soll das Leben hingegen schwerer gemacht werden, indem sie nicht mehr frei entscheiden können, wo sie ihre Klage einbringen.

Die Reduzierung regulatorischer Barrieren soll Start-Ups helfen. Dazu soll ein „Chief Innovation Advisor“ Bereiche, wie beispielsweise das Gesundheitswesen, auf überflüssige behördliche Regulierungen überprüfen, die Innovationen hemmen. Gesetze, die ältere Unternehmen vor jungen Startups und neuen Innovationen schützten, sollen zudem überprüft werden.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist die Beziehung zwischen der IT-Branche und den Demokraten noch immer angespannt. Unter demokratischer Regierung, hatten US-Geheimdienste die Datenbanken und Datenleitungen der Konzerne heimlich angezapft und somit das Vertrauen gebrochen. Dennoch hat Clinton im Vergleich zu Donald Trump die weitaus besseren Karten. Die Finanzierung der Vorhaben ist jedoch noch wage: Schätzungsweise zehn Milliarden US-Dollar könnte die Initiative kosten.

Donald Trump – Feind des Silicon Valleys

Der Republikaner ist erklärter Feind des Silicon Valleys. Obwohl er es versteht, mit sozialen Medien neuste Plattformen effizient für seinen Wahlkampf zu nutzen – so hat Trump mit rund neun Millionen eine doppelte so große Fangemeinde auf Facebook wie Hillary Clinton –, greift er Technologieunternehmen immer wieder an: Nachdem sich Apple im Februar weigerte, ein iPhone für das FBI zu entsperren, rief Trump zum Boykott. Anschließend lieferte er sich – von seinem iPhone aus – eine Twitter-Schlacht mit verschiedenen Größen der Tech-Szene: Er ging auf Konfrontation mit AirBnB-Mitgründer Brian Chesky, bezeichnete Facebook-Chef Marc Zuckerberg als „selbstgerecht“, Amazon-Chef Jeff Bezos als „Steuervermeider“ und dessen Kauf der Washington Post als einen „Betrug“.

Außerdem wetterte Trump auch pauschal gegen das Silicon Valley und die dortigen IT-Unternehmen: Trump kritisierte erüberhöhte Bewertungen von „Firmen, die nie Geld verdient haben, ein schlechtes Konzept haben und mit Milliarden von Dollars bewertet werden“. Von Apple forderte er zudem: „Die werden ihre f*cking Computer wieder in Amerika bauen!“

Apple hatte daraufhin seine Unterstützung in Form von Computern, die der Konzern den Parteien in der Vergangenheit stellte, für den republikanischen Kandidaten und seinen Parteitag abgesagt. Damit ist Apple nicht allein: Weitere Unternehmen der Branche haben ihre üblichen Spenden reduziert oder fehlten bei Trumps Wahlveranstaltungen. Darunter auch Microsoft und Hewlett Packard, deren Chefin Meg Whitman besonders deutlich wurde: Sie warnte, eine Trump-Präsidentschaft würde eine Rezession nach sich ziehen. Intel-Vorstandschef Brian Krzanich hatte eine Veranstaltung für vermögende Großspender in seinem Haus in letzter Minute abgesagt, um einen Imageschaden für das Unternehmen zu vermeiden, nachdem Trump China – einem der wichtigsten Intel-Märkte – mit einem Wirtschaftskrieg drohte, sollte er Präsident werden.

Insgesamt haben über 150 Technologieunternehmer ihrem Ärger in einem offenen Protestbrief gegen dem Präsidentschaftskandidaten Luft gemacht – unter ihnen auch Apple-Mitgründer Steve Wozniak. Trump glaube nicht an ein Amerika der Chancengleichheit, was eine „Katastrophe“ für die Innovationfähigkeit des Landes sei, schreiben die Verfasser. „Er betreibt Wahlkampf mit Zorn, Engstirnigkeit und Angst vor neuen Ideen und neuen Menschen“ und zeige, was Technologie angehe, noch dazu ein „schlechtes Urteilsvermögen und Ignoranz“. 40 Prozent der führenden 500 Unternehmen des Landes sind von Einwanderern oder deren Kindern gegründet worden. Trump jedoch „handelt Trump mit ethnischen und rassischen Stereotypen“. Sie „wollen einen Kandidaten, der sich mit den Idealen [wie Meinungsfreiheit und Offenheit gegenüber Neuankömmlingen] identifiziert, die Amerikas Technologieindustrie groß gemacht haben“.

Kaum Bezug zur Technik

Abgesehen von seiner Polemiken hat sich Trump aber kaum zu Technologiethemen geäussert. Zur Netzneutralität meint er beispielsweise, sie sei ein Griff der Obama-Regierung nach der Macht im Internet und richte sich gegen konservative Medien, obwohl es sich dabei eigentlich darum handelt, dass Internetanbieter eben keine Datenpakete benachteiligen dürfen. In einer Gerichtsverhandlung 2013 viel er durch eine andere technikferne Äußerung auf: Er „mache kein E-Mail-Zeugs“ bzw. „nutze es sehr selten.“

In einer anderen Debatte meinte Trump, das Netz müsse sogar: beschränkt werden. „Wir müssen Teile des Internets dichtmachen“, um der IS-Terrormiliz die Rekrutierung zu erschweren. Bill Gates und andere Technologie-Experten sollen sich seiner Meinung nach darum kümmern. „Manche werden sagen ,Oh, freie Meinungsäusserung, freie Meinungsäusserung!‘ – Das sind dumme Leute“, so Trump.

Ferner kritisierte er Clinton für ihren leichtfertigen Umgang mit E-Mails, die sie als Außenministerin über ihren privaten Server laufen ließ. Die größten Feinde der USA seien dadurch in den Besitz von Staatsgeheimnissen gekommen, behauptete Trump.

Er fordert „für Amerika die großartigste Infrastruktur auf dem Planeten Erde und die beste Technologie für sein Militär: stark, stark, stark.“ Damit geht er auf Wählersuche in den traditionellen US-Industrien, wie etwa im Rust Belt, den absteigenden Industriezentren im Nordosten der USA.

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