Apple besorgt: Britische Regierung könnte Sicherheitsupdates mit neuem Gesetz heimlich verbieten

Apple kritisiert Pläne für eine neue Gesetzgebung der britischen Regierung. Diese würden es ihr erlauben, die Veröffentlichung kritischer Sicherheitsupdates zu verhindern, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert würde. Auch andere Technologieunternehmen zeigen sich besorgt über die Pläne in London.

Apple hat neuerlich seine Besorgnis über Pläne der britischen Regierung zum Ausdruck gebracht, eine neue Gesetzgebung zur Stärkung staatlicher Exekutivbefugnisse voranzutreiben, wie die BBC berichtet. Die Rede ist vom Investigatory Powers Act, einem Gesetz, das unter anderem vorsah, eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung de facto zu brechen, indem es staatlichen Stellen ermöglicht werden sollte, jederzeit auf übertragene Inhalte in Klartextform zuzugreifen, das würde nur ohne eine E2E-Verschlüsselung möglich sein. Doch das Gesetz hat noch weitere kritische Aspekte.

Apple besorgt um Datenschutz und Privatsphäre

Das Gesetz beschreibt auch die Möglichkeit des Innenministeriums, eine sogenannte Technical Capability Notice zu erlassen. Damit ließen sich einerseits bestimmte Sicherheitsfunktionen verbieten, wie auch die Veröffentlichung von Updates für Softwareprodukte verhindern, die Datenschutz und Privatsphäre der Nutzer schützen. Schlimmer noch: Hierüber dürften die Unternehmen keine öffentliche Auskunft geben.

Die Gesetzgebung schwächt zudem die Regulierung und Verwaltung erhobener personenbezogener Daten und untergräbt das Recht von Bürgern, über die zur eigenen Person gesammelten und verknüpften Daten Auskunft zu verlangen, wie es in der EU etwa durch die Datenschutzgrundverordnung seit einigen Jahren geregelt ist.

Apple spricht von einer beispiellosen Komptezenzausweitung der Regierung, das Unternehmen hatte auch schon wiederholt die Möglichkeit ins Spiel gebracht, sich teilweise oder komplett aus Großbritannien zurückzuziehen. Wie wahrscheinlich ein solcher Schritt ist, ist schwer zu sagen, die Ankündigung ist aber nicht zu unterschätzen. Die konservative Regierung steht aktuell unter großem Druck, da die britische Wirtschaft sich noch schlechter entwickelt als die Ökonomien auf dem Kontinent, der Brexit hat dem Königreich nicht den von dessen Befürwortern versprochenen Aufschwung gebracht.

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