Apple und Co. müssen sich an Regeln halten: US-Behördenchef kündigt Wettbewerbsprüfung an

Die amerikanische Version der Bundesnetzagentur hat offenbar eigene Vorstellungen möglicher Kartellrechtsprüfungen, die auch Apple zum Gegenstand haben werden, das ließ nun der neue Chef der Behörde durchblicken. Dabei stützt sich die Aufsichtsbehörde auf eine Anweisung der Biden-Administration, deren erklärtes und parteiübergreifend geteiltes Ziel es ist, ein übermächtiges Tech-Kartell in die Schranken zu weisen.

Die National Telecommunications and Information Administration ist nicht ohne weiteres mit der deutschen Bundesnetzagentur zu vergleichen, es gibt aber Schnittmengen. Die Behörde soll für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet für alle Amerikaner sorgen und zugleich den optimalen Umgang mit Fördermitteln der Bundesregierung sicherstellen. Der neue Behördenchef Alan Davidson sprach nun in einem Interview über die Aufgaben seines Hauses. Zu diesen zählte er explizit auch, die Bildung übermächtiger Kartelle und sich daraus ergebender Monopole zu beobachten und, wo immer nötig, dagegen vorzugehen.

Auch wenn dies nicht zu den Kernkompetenzen der NTIA gehöre, sieht sich Davidson auch dafür zuständig, bei der Erarbeitung von Verwaltungsverfahren zu assistieren, die dabei helfen können, Monopolstellungen, wie sie etwa durch Apples App Store erzeugt werden, zu regulieren.

Bundesbehörde bereitet Bericht über Wettbewerbsverzerrung vor

Im Rahmen dieser Interpretation der Aufgaben der NTIA, bereite seine Behörde aktuell vor, eine Untersuchung des Wettbewerbsumfelds im Bereich der mobilen Apps einzuleiten. Hernach werde man einen Bericht aufsetzen, der für die Biden-Administration als Faktengrundlage dienen kann, um weitere Gesetzesvorlagen auf den Weg zu bringen. Die NTIA setze auf diese Weise eine Order des Präsidenten um, die zum Ziel hat, eine übermäßige Konzentration zum Nachteil des Wettbewerbs sowie Missbrauch von Marktmacht einzudämmen, indem die bestehenden Kartellgesetze konsequent durchgesetzt werden.

Aus Größe erwachse auch große Verantwortung, so Davidson. Wenn man Unternehmen wie Apple oder Google keine Grenzen durch klare Regeln auferlege, gestatte man ihnen, ihre eigenen Regeln zu machen. Die NTIA ist dabei nicht in der Position, direkt auf den kommerziellen Sektor einzuwirken, sie agiert viel mehr als Berater. Allerdings gilt es inzwischen als ausgemachte Sache, dass die Politik in Washington eher früher als später Apple, Google, Meta, Microsoft und Amazon an eine kürzere Leine legen wird.

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