Apple und weitere Konzerne verweigern Aussage im NSA-Ausschuss
Ein lange angesetzter Termin des NSA-Untersuchungsausschusses am gestrigen Donnerstag wurde von den Vertretern der großen US-Technologie-Konzerne am Mittwoch kurzfristig abgesagt. Abgeordnete aller Fraktionen zeigen sich empört darüber, dass die Konzerne offensichtlich nicht zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen wollen.
Bild: Shutterstock
Seit April 2014 befasst sich der Untersuchungsausschuss mit der Rolle des BND im von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsskandal. In einer gemeinsamen Anhörung sollten Cook (Apple), Zuckerberg (Facebook), Schmidt (Alphabet/Google) und Smith (Microsoft) oder ersatzweise deren rechtliche Vertreter noch offene Fragen im Überwachungsskandal, wie den Umfang der Kooperation zwischen dem BND und der NSA, klären.
Den seit Monaten anberaumten Termin ließen die Konzerne nach gemeinsamer Absprache erst auf heute verschieben, um ihn am Mittwoch doch noch kurzfristig abzusagen. Abgeordnete aller Parteien reagierten enttäuscht bis wütend auf die Entscheidung der womöglich wichtigen Zeugen.
„Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells“, kritisierte beispielsweise der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek und ergänzt: „Wenn es zum Schwur kommt, flüchten sie sich in die gleiche Geheimniskrämerei wie die Geheimdienste. Deshalb ist die Absage ein Armutszeugnis. […] Datenschutz ist für Microsoft, Apple, Google und Facebook scheinbar genau das, was wir befürchtet haben: hohle Worte, Werbung, Marketing.“ Die Unternehmen hätten monatelang ihre Zusatimmung signalisiert und selbst ihrem Wunsch, die Vertreter nicht als Zeugen sondern als sogenannte „Anhörpersonen“ zu befragen, sei man nachgekommen.
Unternehmen wollten keine Öffentlichkeit
Doch vermutlich waren die Politiker auch zu blauäugig an die Sache herangegangen: Denn die ausländischen CEOs, für die keine rechtliche Verpflichtung besteht, zu einem solchen Termin zu erscheinen, hatten signalisiert, sich eine Befragung in einer nichtöffentlichen „informellen Beratungssitzung“ vorstellen zu können. Obwohl die Abgeordneten auf deren Wohlwollen angewiesen waren, haben sie einstimmig auf eine öffentliche Sitzung beharrt.
Dabei haben „Whistleblower“ in den USA erhebliche Strafen zu befürchten. Einige Aussagen hätten gegebenenfalls gegen US-Gesetze oder Verschwiegenheitsverpflichtungen verstoßen können. Einige Antworten oder auch das Schweigen zu gewissen Fragen hätten Kunden außerdem misstrauisch interpretieren können – gefährlich, in einer Branche, die auf das Vertrauen der Nutzer angewiesen ist.
Die Absage befeuert nun jedoch ebenfalls Vermutungen, dass die Zusammenarbeit zwischen Konzernen und Geheimdiensten weit über das bisher bekannte Ausmaß hinausgehen. Die Branche profitiert inzwischen jedoch von der Gleichgültigkeit vieler Nutzer und mangelnder Konkurrenz.
Google erklärte stellvertretend: „Wir waren dazu bereit, dass unsere Experten darüber mit dem Ausschuss sprechen und haben unseren Ansatz, Richtlinien und Sicherheitsvorkehrungen schriftlich dargestellt“.
Titelbild: Shutterstock
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10 Kommentare zu dem Artikel "Apple und weitere Konzerne verweigern Aussage im NSA-Ausschuss"
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DRAL 20. Januar 2017 um 16:00 Uhr ·Typisch unsere Regierung, anstatt auf Kooperation zu bauen, verprellen sie mögliche Gesprächspartner. Ebenfalls werden sie für Konsequenzen gegenüber den Firmen nicht bereit sein.
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Holger 22. Januar 2017 um 16:07 Uhr ·Ja, Kooperationen haben auf dieser Ebene schon immer gut funktioniert… ? Sieht man an allen Dingen, die profitorientierte Unternehmen freiwillig für die Allgemeinheit machen….
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Zen 20. Januar 2017 um 16:51 Uhr ·Was glaubt die SPD wer sie ist ???
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Fanboy...na klar 20. Januar 2017 um 18:40 Uhr ·Tja Herr C. Flisek Jetzt sehen sie als Politiker mal wie es ist,sich an vorher gemacht Zusagen (Wahlversprechen) nicht zu halten. Fühlt sich scheisse an,ne?! ??? Nimmt es die Politik doch nicht wirklich ernst,was das Volk möchte…oder um es mit ihrem Vikabular zu umschreiben …ein politisches Kartell …viele hohle Worte,ein Armutszeugnis….?
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Heinz 21. Januar 2017 um 08:30 Uhr ·Die Absage kann ich gut vrstehen. So etwas klärt man nicht gleich öffentlich. Zu groß ist die Gefahr in den USA dafür belangt zu werden und die Medien hätten bestimmt alles ordentlich aufgebauscht.
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inu 21. Januar 2017 um 09:42 Uhr ·Die (hiesige) Öffentlichkeit ist potentiell betroffen, soll aber nicht per se informiert werden? Was haben wir mit dem us-amerikanischen (Rechts-) System zu tun? Eine rechtliche Verpflichtung für die CEOs von Apple – Smith wäre zu schaffen, ggfs. „über die Bande“, sprich: durch Ergreifung entsprechender Maßnahmen/geeigneter Konsequenzen gegenüber den (verantwortlichen Stellen der) USA. Ob den USA/ihren verantwortlichen Stellen praktischen Auswirkungen eines Vertrauensschwundes bei uns, vielleicht sogar einer kompletten Aufkündigung der (nachrichtendienstlichen) Zusammenarbeit, im Endeffekt wirklich egal wäre, könnte und sollte praktisch „ausgetestet“ werden – und im Bejahungsfalle bis zum Ende auch durchgeführt werden. Was meinte Trump doch kürzlich?: so etwas, wie: die USA soll sich um sich selbst kümmern, ihre Verbündeten ihre Probleme selber lösen? Ist doch ein ganz wunderbarer Wegweiser! :-< …
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Rumgehackt 21. Januar 2017 um 13:49 Uhr ·Die USA, wird ihre Probleme auch selbst lösen das ist gewiss. Was die Umsetzung von Gesetze betrifft war b.z.w. Ist die USA wieso schneller als Deutschland oder auch Europa.
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Holger 22. Januar 2017 um 16:05 Uhr ·Ok, es ist mir schon klar, dass das hier eine Fan-Boy Plattform ist, auf der generell jede Konkurenz von Apple damit leben muss wahlweise als „dumm“, „überflüssig“, „Patent klauend“ (gerne auch in Kombination) bezeichnet wird und Apple mit allen Produkten und Handlungen generell als „Gottes Geschenk an die Menschheit“ angesehen wird. Die Kommentare unter dieser Artikel haben mir jetzt aber final gezeigt, dass ich endlich aufhören muss, diese zu lesen. Wie Menschen so dumm (jaja, löscht meinen Post ruhig wegen des beleidigenden Tonsfalls) sein können, es schön zu reden, dass Unternehmen sich eine solche Dreistigkeit erlauben dürfen, ist mir ein Rätsel, bestärkt mich aber in dem Verdacht, dass ich hier einer der sehr wenigen Nutzer bin, der das 14. Lebensjahr vollendet hat…
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Holger 22. Januar 2017 um 16:10 Uhr ·Ein Hinweis noch: Was wahrscheinlich die meisten hier ignorieren, sofern sie es denn überhaupt verstehen, ist der Hinweis, dass dieses Verhalten wahrscheinlich eine intensivere Zusammenarbeit der Konzerne mit den Geheimdiensten nahelegt. Aber klar : Natürlich nur die anderen!!! Apple hat ja versprochen soetwas nicht zu machen… ?
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inu 22. Januar 2017 um 20:30 Uhr ·Holger, besser und zutreffender, als Du es hier mit Deinem Kommentar nebst Hinweis tust, hätte man es beim besten Willen nicht auf den -LEIDIGEN!- Punkt bringen können. Schon deshalb stimme ich Dir hier voll und uneingeschränkt zu.
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