Britisches Überwachungsgesetz: Apple und Co. zeigen London die Folterwerkzeuge

Apple erhöht den Druck auf Großbritannien, ein geplantes Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden noch abzuändern. Es würde Unternehmen unter anderem nötigen, die Verschlüsselung ihrer Dienste erheblich zu schwächen. Auch andere Akteure schließen sich dem Protest gegen die Novelle an.

Apple und andere Tech-Unternehmen erhöhen den Druck auf die britische Regierung in der kontroversen Frage um den Investigatory Powers Act. Dieses neue Gesetz, das von der britischen Regierung ersonnen worden war, soll es Unternehmen unter anderem vorschreiben, auf Verlangen von Sicherheitsbehörden Inhalte von Kommunikationsdiensten zur Verfügung zu stellen, Apfelpage.de berichtete. Das würde es auch erfordern, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, so vorhanden, aufzubrechen, denn eine solche ist nur möglich, wenn auch der Dienstbetreiber keinen Einblick in eine Kommunikation hat.

Branchenverband wünscht Besprechung mit der Regierung

Der britische Branchenverband TechUK, in dem viele bekannte Tech-Firmen versammelt sind, forderte in einem Brief nach London eine Sitzung zum neuen Gesetz. Dieses könne Unternehmen dazu zwingen, wiederum gegen nationales Recht ihrer Heimatländer zu verstoßen, heißt es – was ein wenig scheinheilig ist, stand doch eine sichere Verschlüsselung in der Vergangenheit nicht zuletzt auch in den USA unter starkem politischen Druck.

Nichts desto trotz ist das Argument in der momentanen Situation valide und die Tech-Firmen haben noch ein weiteres, das vielleicht noch größeren Eindruck auf die Politiker in London macht: Sollte der Investigatory Powers Act in der geplanten Form verabschiedet werden, könnte das Unternehmen wie Apple dazu zwingen, ihre Investitionen im Königreich zu reduzieren.

Starker Druck durch Wirtschaftskarte

Dieser Punkt dürfte in London für Kopfschmerzen sorgen. Der britischen Wirtschaft geht es schlecht, gerade in Hinblick auf das Anziehen ausländischer Direktinvestitionen. Die sollten nach dem Brexit wieder kräftig sprudeln, doch das Gegenteil ist der Fall.

Im TechUK sind neben Apple unter anderem die Schwergewichte Adobe, Amazon, Google und  Microsoft organisiert und, politisch brisant, auch die amerikanische Botschaft in London.

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