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Das endgültige Urteil: Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Apple hat im Steuerstreit mit der EU eine endgültige Niederlage erlitten. Das oberste europäische Gericht, der EuGH, hat ein vorinstanzliches Urteil des EU-Gerichts aufgehoben, somit muss Apple nun zahlen. Das Geld liegt schon seit Jahren auf einem Treuhandkonto.

Der Steuerstreit zwischen Apple und der EU, der sich so lange hingezogen hatte, hat endlich ein Ende: Apple muss zahlen. 13 Milliarden Euro nicht gezahlter Steuern sind es, die der iPhone-Konzern nun final doch bezahlen muss, die Summe war in Form von Rückstellungen ohnehin schon seit Jahren aus der Bilanz gestrichen und auf einem Treuhandkonto geparkt.

2020 hatte das oberste EU-Gericht noch gegen Brüssel entschieden, von dort war der Beschluss zur Verhängung der Nachzahlung 2016 ergangen.

Unerlaubte Beihilfen

Worum aber geht es?

Die Republik Irland hatte Apple für seine dort ansässige Europa-Zentrale großzügig, aber mit unzulässigen Mitteln ein höchst angenehmes Aufenthaltsklima auf der grünen Insel geschaffen, will sagen, mit immens niedrigen Steuersätzen gelockt, die ein beliebtes Mittel vieler Staaten sind, Unternehmen zu Ansiedlungen ihrer Firmensitze für Geschäfte außerhalb der USA zu bewegen.

Die damit verbundene Hoffnung: Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung in der Region einer Ansiedlung und allgemein einen Beitrag zum Aufschwung der eigenen Volkswirtschaft. Von 1991 bis 2014 nutzte Apple diese beliebte Praxis aus, steuerliche Schlupflöcher zum eigenen Vorteil heranzuziehen.

Drehscheibe dieser Steuerschieberei waren die beiden Apple-Tochterfirmen Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE). Der EuGH sah es als erwiesen an, dass die Republik Irland hier eine unzulässige staatliche Beihilfe geleistet hat. Die irische Regierung hatte sich zunächst lange ebenfalls gegen die Kommission gestellt, musste sie doch um die Sympathien großer Konzerne fürchten, die ihre Liegenschaften im Land eventuell abziehen könnten.

Inzwischen sind viele der Steuerschlupflöcher von einst geschlossen oder zumindest doch deutlich verkleinert worden, auch wenn ein wirklich einheitliches internationales oder auch nur europäisches Steuerrecht noch weit entfernt ist.

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Roman van Genabith

8 Kommentare zu dem Artikel "Das endgültige Urteil: Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen"

Basti 10. September 2024 um 13:39 Uhr · Antworten
Es ist gut, dass Großkonzerne langsam daran gehindert werden solche Schlupflöcher zu nutzen. Es kann nicht sein, dass diese sich unfaire Wettbewerbsvorteile erschleichen während kleine und mittelständische Unternehmen die vollen Steuersätze zahlen müssen. Gut das Apple damit nicht durchgekommen ist. Allerdings hätte das ganze auch Konsequenzen für Irland haben sollen.

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Nator 10. September 2024 um 14:03 Uhr · Antworten
Sehr gut 👍, eigentlich noch ne Strafe von 10 Milliarden oben drauf .

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- frank 10. September 2024 um 18:09 Uhr · Antworten
  Bla bla bla.
  
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Bambusradler 10. September 2024 um 16:01 Uhr · Antworten
Komisch. Hier: https://www.mactechnews.de/news/article/EuGH-entscheidet-Was-passiert-mit-13-Mrd-Euro-auf-Apples-Treuhandkonto-185653.html liest sich das anders. Das Urteil wurde zwar aufgehoben, aber zurückverwiesen. Jetzt muss neu verhandelt werden. Klar kann es sein, das damit eine klare Vorentscheidung getroffen wurde, aber tatsächlich entschieden ist noch lange nichts.

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Hinsi 10. September 2024 um 17:15 Uhr · Antworten
Und Irland, die das weiterhin bei 1000 anderen Firmen dulden, macht einfach weiter. Herzlichen Glückwunsch EU, dass man nach Jahren ein einziges Unternehmen drangekriegt hat

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Andy68 10. September 2024 um 17:52 Uhr · Antworten
Und noch seltsamer, warum wird noch Irland sondern Apple gebüsst? So muss sich die EU nicht wundern wenn immer mehr Europa den Rücken zukehren.

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Nator 10. September 2024 um 20:13 Uhr · Antworten
Die EU ist eh bald Tot , noch paar Jahre dass war’s .

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Gast1 11. September 2024 um 12:51 Uhr · Antworten
Irgendwoher braucht die EU dringend Geld. Die Nettozahler gehen auf null und alle brauchen nur aus dem Topf der EU . Die Polen haben schon Panik das 2025 für sie ganz dünne wird und das Geld aus Brüssel aus geht. Ergo nimmt man schon mal von Apple die vor 3 Jahren gebunkerten 13 Milliarden , obwohl das Urteil des EuGH auf ganz dünnem Eis steht. Was man hat das hat man schon mal. Google , da kommt auch was . Aber eben nur einmalige Zahlungen die 2025 eben nicht noch einmal eingenommen werden. Ach ja das DMA lässt noch etwas Spielraum für Einnahmen ( wenn man sich da nicht verkalkuliert hat in Brüssel. ) Es wird spannend zuzusehen wie das System EU kollabiert. Die Bürger der EU sollten sich schon mal auf EU -Sondersteuern einstellen , natürlich on top auf das was sie schon zahlen im Heimatland.

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