Die nächsten fünf Millionen: Machtprobe zwischen Apple und den Niederlanden geht weiter

Apple kassiert die nächste Strafe in Höhe von fünf Millionen Euro für die Nicht-Befolgung behördlicher Anordnungen in den Niederlanden. Apples letzte Kommunikation in dieser Angelegenheit war die Erklärung, zwar die geforderten Änderungen umzusetzen, hierfür den Entwicklern allerdings eine Provision von 27% aufzuerlegen. Die niederländische Aufsichtsbehörde hat offenbar zu einer Rechtsauffassung diese Position betreffend gefunden.

Und es geht weiter: Apple hat den nächsten Strafbescheid aus den Niederlanden erhalten. Abermals werden fünf Millionen Euro fällig. Sie wurden von der niederländischen Aufsichtsbehörde ACM dafür verhängt, dass Apple sich nicht bereit findet, die verlangten Änderungen für einige Entwickler im niederländischen App Store vorzunehmen. Sie beziehen sich auf die Entwickler von Dating-Apps. Es ist die fünfte Strafe über fünf Millionen Euro, die die ACM verhängt.

Apple wurde angewiesen, den Entwicklern zu gestatten, Zahlungen auch außerhalb von iTunes anzunehmen. Erst reagierte Apple gar nicht darauf, dann mit einer Art Reaktion ohne eine faktische Reaktion zu zeigen. Die ACM hat nun offenbar entschieden, wie man damit umzugehen gedenkt.

Regulierer: Apple zeigt keine Einsicht

Apple erklärte zwar, auf die Forderungen einzugehen, allerdings verlangt das Unternehmen von den Entwicklern für den Fall von Zahlungen außerhalb des App Stores eine Provision in Höhe von 27%, Apfelpage.de berichtete. Das ist inzwischen schon zwei Wochen her. Die ACM hat bis jetzt überhaupt nicht konkret auf diesen Teil der Apple-Position reagiert. Die Agentur Reuters zitiert sie aber mit einer allgemeinen Formulierung, die nichts an Klarheit zu wünschen übrig lässt. Apple habe keinen ernsthaften Vorschlag gemacht, den angeordneten Änderungen Rechnung zu tragen, ein Verhalten, das Entwicklern unmäßige Belastungen auferlegt, werde fortgesetzt.

Klärung einer Grundsatzfrage

Man habe Apple anschaulich erklärt, wie die Regelverletzungen, aufgrund derer die wiederholten Strafen verhängt werden, zu beheben seien. Es liegt auf der Hand, dass aktuell ein Machtkampf ausgetragen wird. Für Apple steht sein Geschäftsmodell einer zugangsregulierten Geldmaschine auf dem Spiel, mithin die Möglichkeit einer schrankenlosen Wertschöpfung auf Kosten des Wettbewerbs und unter Nutzung fremder Arbeitskraft. Für die ACM geht es um die Durchsetzung staatlicher Autorität zur angemessenen Regulierung der Märkte Zum Schutz eines freien Wettbewerbs.

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