Einsatz digitaler Fahndungsmethoden steigt weiter an
DIE LINKE hält den Einsatz einiger digitaler Fahndungsmethoden wie etwa die „Stille SMS“ für unzulässig und stellt deshalb halbjährlich eine Anfrage über deren Einsatz. Die Antwort der Bundesregierung mit den Zahlen für das erste Halbjahr 2016 belegt: die Nutzung dieser Methoden steigt.
Die zunehmende Überwachung und Auswertung digitaler Kommunikation untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internets und der Telekommunikation, so DIE LINKE. Aus früheren Anfragen geht bereits hervor, dass der Einsatz von Stillen SMS, WLAN-Catchern und IMSI-Catchern sowie die Ausgaben für Analysesoftware zunehmen. DIE LINKE hält einige dieser Maßnahmen für unzulässig, weil die Polizei und Geheimdienste nur passiv die Telekommunikation abhören dürften. Stille SMS werden von den Behörden hingegen aktiv erzeugt.
Ein großer Teil der Fragen konnte laut Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Informationsinteressen der Fragesteller mit dem Staatswohl nicht in öffentlicher Form beantwortet werden, weil
„Die erbetenen Auskünfte […] Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der [Behörden] […] und […] deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. [Sie] […] beinhalten zum Teil detaillierte Einzelheiten zu […] technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden. Deshalb sind einzelne Informationen […] als „VS[(Verschlussache)]-Nur für den Dienstgebrauch“ [bzw.] als […] „Geheim“ eingestuft.“
Stille SMS nimmt stark zu
Doch der öffentliche Teil der Antworten reicht bereits aus, um einen zunehmenden Trend zu erkennen: Im ersten Halbjahr 2016 verschickten die Bundesbehörden 210.000 Stille SMS – so viele, wie noch nie. Diese werden nicht auf dem Gerät des Empfängers angezeigt, erzeugen aber auswertbare Verbindungsdaten, die der Ortung und der Erstellung von Bewegungsprofilen dienen.
Gründe für die Zunahme wurden in der Antwort nicht ausdrücklich genannt, doch Antragsteller Andrej Hunko vermutet einen Zusammenhang mit der Überwachung sogenannter ausländischer Kämpfer und deren Angehörigen durch den Verfassungsschutz. Die Zunahme seitens der Bundespolizei könnte auf die Beobachtung von Fluchthelfern zurückgehen.
Funkzellenauswertung gehen leicht zurück
Funkzellenabfragen durch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt gingen gegenüber dem vorangegangenen Halbjahr leicht zuück. Beim Zollfahndungsdienst stieg die Nutzung dieser Maßnahme jedoch auf das 2,6-fache auf ein Allzeithoch von 101 Auswertungen. Auf Anordnung eines Richters werden dabei Telekommunikationsverbindungen einer bestimmten Funkzelle abgefragt, um die Identität von Tatverdächtigen bei bedeutenden Straftaten zu ermitteln.
IMSI-Catcher auf Allzeithoch
Mobiltelefone verbinden sich mit der Funkzelle, die das stärkste Signal ausstrahlen. Besonders starke Funkzellen, sogenannte IMSI-Catcher, nutzen das aus, um sich zwischen die einzelnen Teilnehmer und das Mobilfunknetz hängen. Dabei wird die International Mobile Subscriber Identity (IMSI), also eine eindeutige Teilnehmerkennung, ausgelesen. Außerdem kann der Standort des Teilnehmers innerhalb der Funkzelle eingegrenzt und Gespräche abgehört werden. Bei dieser Methode werden aber auch die Daten aller anderen Teilnehmer in der Funkzelle erfasst, ohne dass diese darüber informiert werden.
[Anmerkung: Ab 2014 Wechsel von ganzen Jahren auf Halbjahre]
Die meisten Einsätze von IMSI-Catchern dürften auf die Zollverwaltung zurückgehen. Wie der Generalbundesanwalt, führt diese aber keine eigenen Einsätze durch, sondern greift im Rahmen der Amtshilfe auf die Bundespolizei, sowie das BKA und Landeskriminalämter zurück. Ihr Einsatz stieg ebenfalls stetig auf einen neuen Höchststand. Ob Betroffene darüber informiert wurden ist nicht bekannt, da hierzu keine statistischen Daten erfasst werden müssen.
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9 Kommentare zu dem Artikel "Einsatz digitaler Fahndungsmethoden steigt weiter an"
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Azrat 17. August 2016 um 12:03 Uhr ·Persönlich finde ich es jetzt erstmal nicht schlimm, dass Geräte so abgefragt werden können, dass ich es nicht bemerke. Die Frage ist nur, wie weit kann man diese Daten im Rechtsfall anwenden und mir nachweisen, dass ich es auch war, der an dem Tag/diese Zeit wirklich das Handy an jenem Ort bewegt hat. Nächste Frage, wer hat Zugriff auf diese Möglichkeiten und mit welchem Vorwand. Dieser muss zurecht begründet sein und sollte durch eine Instanz konstant geprüft und überwacht werden, die nicht überarbeitet ist und daher einfach durchwinkt (Stichwort Richterlicher Beschluss) und bei dem ganzen sich auch an geltendes Recht hält und nicht „streckt“ oder anders auslegt.
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smoga1 17. August 2016 um 12:13 Uhr ·Willkommen im Überwachungsstaat inkl. Stasi 4.0
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Xy 17. August 2016 um 14:51 Uhr ·Ich hab nichts dagegen.
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Jo-Jo 17. August 2016 um 12:40 Uhr ·Ach es wird angeblich alles abgehört und ausgewertet. Und am Ende war es wieder ein Verwirrter Einzeltäter.
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17. August 2016 um 12:43 Uhr ·Super, dass Apfelpage auch über netzpolitische Themen berichtet ??
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Xx 17. August 2016 um 19:59 Uhr ·finde ich ebenso richtig gut ????
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Heinz 17. August 2016 um 15:33 Uhr ·Ist doch ganz einfach, der kriminelle dass sein Handy einfach zu Hause oder gibt es derjenigen Person die ihm ein Alibi gibt. Das durch das Vorhandensein seines Handys bei dieser Person ja auch noch unterstützt wird. Dann beginnt er in Ruhe sein Treffen oder eine kriminelle Tat und gehe dann zu der Person mit dem Handy zurück. Perfektes Alibi sogar durch Handyortung unterstützt.
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Xx 17. August 2016 um 20:06 Uhr ·Das ganze Überwachen bringt überhaupt nichts, wenn die anfallenden Datenmengen nicht rechtzeitig und schnell genug ausgewertet werden können. Das hat man wieder mal vor kurzem gesehen. Bei irgendeinem Anschlag(versuch) in letzter Zeit (leider weiß ich nicht mehr wo) hat die NSA oder der dt. Geheimdienst Daten gehabt die zum Täter/Mittäter geführt haben und vor dem Tatzeitpunkt geführt hätten, wenn halt eine schnellere Auswertung und Kommunikation untereinander stattgefunden hätte. Solange man nicht schneller und rechtzeitig den Datendschungel analysieren kann, ist die Datensammelei im Namen der Sicherheit nur eine Farce.
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Schregger 18. August 2016 um 10:54 Uhr ·Ich würde an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Informationen nur nach einem richterlichen Beschluss gesammelt werden dürfen. Paranoia mal außen vor leben wir noch in einem Rechtsstaat. Auch vergessen viele Nutzer von Whatsapp usw., dass hier ausländische Firmen quasi ständig viel mehr Informationen sammeln. Sich dann über polizeiliche Maßnahme zu beschweren, finde ich schizophren. Das heißt aber nicht, dass man über den Sinn von überwachungsaktionen nicht kritisch diskutieren sollte.
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