Für den Datenschutz: Apple, Google & andere kämpfen für Bürgerrechte in den USA
Einige namhafte IT-Unternehmen in den USA haben ihre Bedenken gegenüber dem Supreme Court geäußert, dass die Gesetze so ausgelegt werden „können“, dass sie für digitale Geräte nicht gelten. Es geht dabei konkret um den Zugriff auf Ortungsdaten von Smartphones ohne richterlichen Beschluss.
Apple Maps | Screenshot WakeUp Media
Gegen die Verfassung
Die Sachlage ist die, dass Timothy Carpenter wegen Raubes verurteilt wurde. Das gelang der Polizei jedoch ausschließlich durch Zugriff auf Ortungsdaten seines Smartphones via Funkzellenortung, wofür es aber keine richterliche Anordnung gab. Deshalb klagt Carpenter gegen die USA vor dem US Supreme Court. Die Argumentation ist, dass die Regierung gegen den vierten Verfassungszusatz verstoßen hat. Der vierte Verfassungszusatz garantiert unter anderem die Sicherheit der Person und der Wohnung, die ihre Schranken erst dann findet, wenn ein Richter wegen eines Rechtsgrundes deren Aufhebung anordnet.
Der Sachverhalt an sich ist zumindest moralisch dahingehend schwierig, als dass der Raub, wegen dem Carpenter verurteilt wurde, tatsächlich stattfand. Jedoch ist es, genau wie hier auch, verboten, Beweise zu verwerten, die illegal erlangt wurden. Namhafte IT-Unternehmen stellten sich daher auf die Seite der Anklage und bekräftigen, dass ihrer Meinung nach der Verfassungszusatz in dem Fall verletzt wurde. Dadurch wollen sie ein Stück weit auch die Bürgerrechte schützen – der Supreme Court soll feststellen, dass die „analogen Rechte“ auch digital anzuwenden sind.
Zu den Unternehmen, die sich der Meinung anschließen, dass der aktuelle Aufenthaltsort von der Verfassung geschützt wird, gehören neben Apple, Facebook Google und Microsoft auch Airbnb, Cisco, Dropbox, Mozilla, Twitter und Verizon. Auf insgesamt 44 Seiten (inklusive Inhaltsverzeichnis und Anhängen) erklären die Unternehmen, warum das Gericht in dem Fall den Bürgerrechten Vorrang gewähren sollte.
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10 Kommentare zu dem Artikel "Für den Datenschutz: Apple, Google & andere kämpfen für Bürgerrechte in den USA"
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Pddy 15. August 2017 um 19:52 Uhr ·Google kämpft für Datenschutz 😂😂
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Toni Ebert 15. August 2017 um 20:03 Uhr ·Facebook auch 😏
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Pddy 15. August 2017 um 20:03 Uhr ·Sollten eigentlich noch Lach-Smileys dahinter sein :D
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Maik 15. August 2017 um 20:08 Uhr ·War auch mein erster Gedanke!..😂 was kommt als nächstes?… Kim Jong Un setzt sich für den Weltfrieden ein? 🙃🤣
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kalle 15. August 2017 um 20:20 Uhr ·Und der Weihnachtsmann ist muslim :)))))))))))
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Inu 15. August 2017 um 20:29 Uhr ·Google kämpft für Datenschutz = ich lösche Feuer mit Benzin.
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Deplorable ispeedy 15. August 2017 um 21:22 Uhr ·Hoffentlich gibts mal den Fall, dass ein Familien angehöriger von diesen linksversifften dummschwätzern entführt wird oder ähnliches; und dann sagt der Staat : nö! Ihr wolltet doch net , dass geortet wird!
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Toni Ebert 15. August 2017 um 21:26 Uhr ·Das hat mit linksversifft überhaupt nichts zu tun, sondern damit, dass auch die Gesetzgebung einsehen muss, dass die „digitale Welt“ keine Extrawurst ist, sondern mit den Regeln und Gesetzen der „realen Welt“ zu beurteilen ist. Bei schweren Straftaten wird sich schon ein Richter finden, der die Ortung anordnet. Das hat man beispielsweise in San Bernardino gesehen, wo es innerhalb von Stunden einen Beschluss gab. Im Grunde genommen wird hier wegen eines Formfehlers gestritten, aber nur um klarzustellen, dass Bürgerrechte auch online gelten, ist der Kampf ein richtiger.
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Deplorable ispeedy 15. August 2017 um 21:23 Uhr ·Das Opfer dieses Raubüberfalls ist bestimmt dafür, dass dieser Verbrecher verurteilt wird!!
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User 15. August 2017 um 21:29 Uhr ·Das hat doch auch nichts mit allgemeinem Datenschutz zu tun. Die Unternehmen wollen nur nicht selber 24/7 vom Staat ausspioniert und verurteilt werden. Der Typ gibt nur Anlass sich selbst sicherer zu positionieren.
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