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Gericht: Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht gedrosselt werden

Das Landgericht Potsdam erzeugt mit einem neuen Urteil gerade mediale Schlagzeilen: Wirbt ein Anbieter mit „unbegrenztem Datenvolumen“ darf er die Surfgeschwindigkeit nicht nach einem bestimmten Verbrauch drosseln. Dem Urteil war eine Klage der Verbraucherzentrale gegen E-Plus vorausgegangen.

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In dem Präzedenzfall hatte die Marke „Base“ in seiner Allnet Flat Base all-in  2013 mit unbegrenztem Datenvolumen geworben, die Surfgeschwindigkeit jedoch nach 500 Megabyte drastisch gesenkt. Statt 21,6 Mbit/s konnten die Nutzer nach der Drosselung nur noch mit rund 56 Kbit/s surfen. Bei vielen Mobilfunk-Unternehmen ist das gängige Praxis.

Das Landgericht sieht darin jedoch eine „unzulässige Änderung der Hauptleistungspflicht“ (PDF). Die extreme Drosselung der Geschwindigkeit kommt nach Auffassung der Richter einer „Reduzierung der Leistung auf null“ gleich, da heutzutage eine Mindestgeschwindigkeit beim mobilen Surfen vorausgesetzt wird. Durch die Drosselung kann der Nutzer das Internet quasi nicht mehr nutzen.

Bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) heißt es:

Die Formulierung „Datenvolumen unbegrenzt“ in den Geschäftsbedingungen des Unternehmens erwecke bei den Verbrauchern den Eindruck, dass der Tarif anders als andere Angebote eben keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte.

Und weiter:

Die extreme Drosselung der Geschwindigkeit komme daher einer „Reduzierung der Leistung auf null gleich.“ Es sei heute selbstverständlich, auch über mobile Internetzugänge große Datenmengen wie Videos, Fotos und Musikdateien zu übertragen.

Folgen noch unklar

Wer jetzt erwartet, dass alle Mobilfunker, die mit unbegrenztem Datenvolumen werben, die Klausel entfernen oder aber auf eine Drosselung verzichten müssen, der irrt. Denn generell untersagt hat das Landgericht die Drosselung nicht. Möglicherweise ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit im geeigneten Rahmen auch weiterhin zulässig. Dies bedarf aber noch einmal eine Verhandlung vor den Gerichten. Zudem ist das hier vorliegende Urteil noch nicht rechtskräftig.

Bild: Shutterstock / Mobilfunk

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Robert Tusch
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38 Kommentare zu dem Artikel "Gericht: Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht gedrosselt werden"

  1. Lucas 5. Februar 2016 um 13:54 Uhr ·
    Würden die wenigstens auf 1 oder 2 MBit drosseln, das wäre ja absolut fair, wenigstens 500 kbit, aber nein, so weit ich weiß wird fast überall auf 56 bzw. 64 kbit gedrosselt ?
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    • Michael 5. Februar 2016 um 14:31 Uhr ·
      Dann darf man aber sowas auch nicht „flatrate“ nennen. Entweder man darf etwas unbegrenzt verwenden oder nicht. Zu Hause kann ich jeden Tag 60 GB ( Kabel Deutschland) verbraten
      iLike 15
      • . 5. Februar 2016 um 15:57 Uhr ·
        Wieso nur 60? Ich kann so viel wie ich will
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      • Ulf Reiter (1st Apple Fan ever) 6. Februar 2016 um 11:34 Uhr ·
        Weil er den Einsteigertarif von Kabeldeutschland hat, DSL für nicht so gut Betuchte. Da wird auf 60 GB / Tag begrenzt.
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      • Undso 6. Februar 2016 um 12:11 Uhr ·
        Kabel darf auch nicht mehr drosseln – die wurden deshalb ja auch schon verklagt ;))
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    • Chris DE 5. Februar 2016 um 16:21 Uhr ·
      Macht euch keine Hoffnung. Die andern ein bisschen den Text und alles bleibt beim alten. Ist ja nicht das erste mal….
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    • Lavdim 5. Februar 2016 um 18:05 Uhr ·
      Bei mir sogar 32kbit -.-
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  2. Nico 5. Februar 2016 um 14:02 Uhr ·
    Früher hatte man noch Angst wenn man ausversehn ins Internet ging oder 5 Minuten in ICQ war??
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  3. Applefan 5. Februar 2016 um 14:03 Uhr ·
    Betrifft das auch die Drosselung bei O2s DSL-Tarifen?
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    • 123 5. Februar 2016 um 22:39 Uhr ·
      Es geht um mobiles Internet
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  4. Agent Zuckerguss 5. Februar 2016 um 14:04 Uhr ·
    Bleibt zu hoffen, dass die jetzt nicht spontan die Texte ändern …. Die brauchen dem doch bloß n neuen Namen zu geben …
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    • Peter Birnenkuchen 5. Februar 2016 um 17:53 Uhr ·
      Dann wechselt eben den Anbieter, wo ist das Problem? Außerdem können die dann in der Werbung eben nicht mehr von unbegrenzt reden. Was kümmert euch auf einmal, ob die den Text ändern? Bisher hat sich ja auch kaum einer gewehrt.
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      • Fischer2185 5. Februar 2016 um 23:37 Uhr ·
        Ich glaube du bist das Problem.
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  5. Pddy 5. Februar 2016 um 14:05 Uhr ·
    Immerhin schonmal ein Schritt in die richtige Richtung :)
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  6. DERthobo 5. Februar 2016 um 14:08 Uhr ·
    Normalerweise müsste man umgehend kündigen mit Berufung auf das (NOCH nicht rechtskräftige) Urteil. Es ist von den Anbietern eine wirkliche Schweinerei damit zu werben, wohlwissend das die Drossel-Geschwindigkeit für absolut nichts mehr genügt. Leider fehlen die Alternativen. Alles, was dazu dient den Kunden unnötig zu gängeln oder „hinter das Licht zu führen“, macht sogar besonders schnell Schule. Ich freue mich jetzt schon auf den Tag, an dem diese tolle Option (100 MB automatisch dazu buchen, wenn das Inklusivvolumen aufgebraucht ist für 2-3 €) geschluckt wird. Ich wäre der Erste, der vom Anbieter Schadensersatz einklagen würde. Mittlerweile ist eine Rechtschutzversicherung fast so wichtig wie eine Haftpflichtversicherung – amerikanische Verhältnisse.
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  7. MatzeWerSonst 5. Februar 2016 um 14:10 Uhr ·
    Die Angebote von mobilen Internet sind in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern leider immer noch unterirdisch.
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  8. Apfelschorsch 5. Februar 2016 um 14:20 Uhr ·
    Die müssen auch von etwas leben. Und wer 2 Gigabyte hat und die verbraucht und sich dann ärgert über eine kleiner Verbindung, dem kann auch nicht geholfen werden. Dann erhöht eure Datenrate. Eure Armut kozt mich an ?
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    • ApfelSchorsch 5. Februar 2016 um 15:43 Uhr ·
      Moment, so nicht ganz. Bei uns auf dem Lande gibt es kein dsl. Die Versorgung endet genau beim Nachbarn. Also dürfen wir über lte. Einigermaßen flott, 100 MBit, wahnsinnige 60 gb Datenvolumen sind enthalten (ich will nicht meckern, Standart sind 30 gb), Anbieter ist Telekom. Kostenpunkt: rund 72,- Euro jeden Monat. Dennoch reicht das Volumen meist nur bis zum 20., dann wird gedrosselt. Es ist danach so langsam, das ich selbst Überweisungen nicht mehr ausführen kann. Am anderen Anschluss im Büro liegen 100 MBit über dsl an. Ohne Drosselung. Ohne Probleme. Selber Anbieter. Halber Preis.
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      • If0x 5. Februar 2016 um 18:06 Uhr ·
        Schau dir doch mal Internet über Satelit an, haben hier eine ähnliche Situation, und zB sky irgendwas bietet unbegrenztes Internet ohne drosselung für rund 60/70€
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    • Fischer2185 5. Februar 2016 um 15:47 Uhr ·
      Wir haben aber alle ne Flatrate (Unbegrenzt) und trotzdem reden wir von Begrenzungen ( 2Gb, 4Gb usw.) da wir mit der Drosselung Quasi nix mehr machen können. Merkste was? Nein… Was sagt der Apfelschorsch?: mähhhhhhhh mähhhhhhh
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      • Halb&Halb 5. Februar 2016 um 18:21 Uhr ·
        Dann wird halt das Wort ‚Flatrate‘ aus dem Kontext/AGB’s gestrichen ;)
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      • Fischer2185 5. Februar 2016 um 22:59 Uhr ·
        In meinem Vertrag steht es jedoch noch.
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    • trollmaster 5. Februar 2016 um 17:41 Uhr ·
      @apfelschorsch genau solche aussagen kratzen mich am kragen. ich wette du bist 56 und hast seit 3 jahren ein iphone und denkst su wärst steve jobs, siehst aber aus wie harald schmidt und behauptest im jahr 2016, dass drosselungen ok sind. dir möchte ich nicht über den weg laufen.
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    • Martin 5. Februar 2016 um 21:33 Uhr ·
      Der Name Apfelschorsch sagt doch schon alles!!!Primitiv ohne Ende
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  9. Hans 5. Februar 2016 um 15:12 Uhr ·
    Wie kann man ein Profilbild hinzufügen
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    • Fischer2185 5. Februar 2016 um 23:39 Uhr ·
      Du musst dein Handy auf Werkseinstellungen zurücksetzen.
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      • Halb&Halb 6. Februar 2016 um 14:07 Uhr ·
        Autsch :)
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  10. . 5. Februar 2016 um 15:58 Uhr ·
    Wer bedient sein Handy wie auf dem Bild? Selten sowas uncooles gesehen
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  11. Megarush 5. Februar 2016 um 19:19 Uhr ·
    Ich frage mich wie o2 das macht, die haben ja die datenautomatik. Naja bei 4gb komme ich eh nie ran.
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    • Halb&Halb 6. Februar 2016 um 14:12 Uhr ·
      Jo, 2€ für lächerliche 100MB. Das ganze 3x, da biste fix bei 6€ zusätzlich. Und abstellen kannst du das nicht, da Vertragsinvolviert. Da lieber die Drosselung.
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  12. Uwe 5. Februar 2016 um 19:28 Uhr ·
    Telekommunikation ist heutzutage Luxus…
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  13. neo70 5. Februar 2016 um 22:05 Uhr ·
    Jetzt muss mir mal einer erklären, was man unter Flatrate versteht? Die unbegrenzte Möglichkeit Daten zu Downloaden oder mit einer konstant definierten Geschwindigkeit unbegrenzt surfen zu können??? Ist ja nicht so, dass man das vertraglich nicht unterschrieben hat und von nichts eine Ahnung hatte. Unglaublich gegen was man alles klagen kann. Wenn man anscheinend bei langsamer Geschwindigkeit nicht unbegrenzt Surfen kann, dann gilt dies grundsätzlich für jede Geschwindigkeit, da Unbegrenzt im Prinzip für unendlich steht. Folglich müßte man also eine unendlich schnelle Geschwindigkeit besitzen, wenn man unbegrenztes Datenvolumen nützen möchte.
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    • Fischer2185 5. Februar 2016 um 23:05 Uhr ·
      Im eigentlichen Sinne ist das auch so. Allerdings wird das technisch nie machbar sein also sollte die lt. Vertrag angegebene maximale Geschwindigkeit zählen. Zb. Lte 300 mbit
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  14. Mr. Lover Lover 6. Februar 2016 um 00:43 Uhr ·
    Drosselung hin oder her!?! Meines Erachtens sind die Netze deutscher Provider sowieso nicht unendlich belastbar. Weiß jemand, ob das der Grund für die „kleinen“ Datenkapazitäten bei Handyflatrates ist? In Skandinavien sind Handyverträge mit 18 GB Datenvolumen bald Standard…
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    • Halb&Halb 6. Februar 2016 um 14:15 Uhr ·
      Das könnte daran liegen, das Skandinavien nicht so ne Bewohner/Vertrasgsdichte haben wie wir und damit das Netz nicht so belastet wird.
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    • neo70 6. Februar 2016 um 18:39 Uhr ·
      Dann sollten man im Vatikan, Tuvalu, Nauru, San Marino, Seychellen oder in Äquatorialguinea wohnen. Das sind eine der kleinsten Staaten auf der Welt. Vatikan mit da. 800 Einw. der kleinste Staat. Da gibt es bestimmt unendlich schnelles und unbegrenztes Internet ;-)
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  15. Daywalker 75 6. Februar 2016 um 11:19 Uhr ·
    Bei O2 müsste man erst einmal überall volle Empfangsqualität haben damit es überhaupt von Relevanz ist diese Drosselung. Wenn man in einigen Gebieten eh nur Edge Empfangsqualität hat und nicht 3G kommt es eh ner Dauer drosselung gleich. Die O2 Qualität hat sowieso richtig massiv abgenommen die letzten 10 Jahre . Da müsste man mal Kündigen als große Masse damit die sehen das man so mit seinen Kunden nicht umgehen sollte!!
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  16. Agit 7. Februar 2016 um 11:03 Uhr ·
    Also mein LTE Vertrag bei O2 ist super hier in Berlin. Kann mich nicht beschweren. Verbrauche jeden Monat von meinen 2gb nur knapp 600 mb :) Viele sind einfach zu oft auf youtube oder fb und gucken sich sinnlose Videos an.
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