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Margrethe Vestager: Sehr ernste Probleme mit Apple

EU-Flagge - Symbolbild

Die EU ist ganz und gar nicht einverstanden damit, wie Apple die neuen Regeln und Vorschriften des Digital Markets Act für sich interpretiert. Die Herangehensweise des iPhone-Konzerns offenbare einige sehr ernste Probleme, die man nicht gewillt sei zu tolerieren, ließ die Kommission wissen. Eine Anklage werde vorbereitet.

Apple sorgt mit seiner Lesart der neuen Regulierungsvorschriften der EU, die im Digital Services Act und Digital Markets Act Eingang fanden, für erheblichen Unmut in Brüssel. Margrethe Vestager, in der Kommission zuständig für Wettbewerbsfragen, zeigte sich irritiert über die Art, wie Apple den neuen gesetzlichen Vorgaben begegne. Sie sei überrascht, auf so erhebliche Probleme bei der Umsetzung geltenden Rechts in Apples angepassten Richtlinien gestoßen zu sein, wird die Politikerin unter anderem von CNBC zitiert.

EU wird Apple-Verstöße mit höchster Priorität behandeln

Apple sei nicht ohne Grund als Gatekeeper gemäß des DMA eingestuft worden, im App Store, dem primären Software-Bezugskanal für iPhone und Co., vollziehen sich Transaktionen in erheblichem Volumen, dadurch werde der Softwareladen ein wichtiger Vertriebskanal, daher sei es nötig, geltendes Recht mit höchster Priorität durchzusetzen.

Konkreter wurde die Kommission in ihren Aussagen noch nicht, das dürfte aber kommen, denn es ist wenig rätselhaft, worin der Ärger in Brüssel kulminiert: Apple hat zwar gemäß DMA den App Store geöffnet, dritte Stores zugelassen und ebenso die Nutzung alternativer Zahlungsmethoden, dabei wurde aber alles dafür getan, eigene eigene Erlösquellen nicht zuzuschütten, so etwa eine Abgabe durch eine andere ersetzt. An Stelle der 30%-Provision tritt nun eine gesenkte Provision und eine neue „Kerntechnologieabgabe“.

Die Art der Ausgestaltung der neuen „Freiheit“ dürfte wohl auch der Grund dafür sein, dass sie bislang noch von wenigen Akteuren in Anspruch genommen wird. Die EU ist indes bestrebt, ihre Glaubwürdigkeit bei der Durchsetzung ihrer Gesetze nicht ankratzen zu lassen.

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Roman van Genabith
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27 Kommentare zu dem Artikel "Margrethe Vestager: Sehr ernste Probleme mit Apple"

  1. Jar 18. Juni 2024 um 20:36 Uhr ·
    Kerntechnologieabgaben haben sie ja nicht verboten. Dann müssen sie halt die Gesetze richtig schreiben. Wieso sollte Apple seine Tools etc. kostenlos anbieten (müssen)? Ist eh eine Hexenjagd weil amerikanische Konzerne innovativ und erfolgreich sind und in der EU solche nicht entstanden sind durch die eigenen Fehler. Jetzt versucht man hinterher durch Auflagen einen Fuß in die Tür zu stellen, den die Bürger/ Kunden gar nicht wollen und daher eh nicht genutzt wird, nur die Systeme unsicherer macht und den Konzernen noch mehr Bürokratie aufbürdet.
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  2. appleuser11 18. Juni 2024 um 20:39 Uhr ·
    Dachte die ist jetzt nach der Wahl eh weg? Dann ist ja bald ein Nachfolger da der hoffentlich sinnvollere Gesetze macht und diesen DMA abschafft Und wenn Joe Biden ein anständiger patriotischer US Präsident wäre würde er schon längst intervenieren. Er lässt sich von der EU aber an der Nase durch die Arena führen. Er hat als amerikanischer Präsident auch amerikanische Unternehmen zu schützen. Macht die deutsche Politik mit der Autoindustrie seit Jahrzehnten.
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    • Apple Fan 19. Juni 2024 um 15:02 Uhr ·
      Stimme dir zu!
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  3. Jürgen 18. Juni 2024 um 21:34 Uhr ·
    Mir erschließt sich diese „Hexenjagd“ nicht. Es kann doch jeder der eine Aversion gegen Apple hat eines der unzähligen löchrigen Androiden kaufen! Oder soll Apple mit der EU Gewalt auf das gemeinsam niedrigste Niveau heruntergezogen werden?
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    • appleuser11 18. Juni 2024 um 23:46 Uhr ·
      Natürlich. Das Ziel der EU ist offenbar, Apple zu ruinieren. Damit europäische Unternehmen Apple verdrängen können. Wir wissen ja wie gut das klappt, wer kennt nicht die unzähligen guten europäischen Hersteller von Computern, Kameras, Handys, Fernsehern, smartwatches, Dienstleistungen etc.😂👍
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      • Egal 19. Juni 2024 um 10:57 Uhr ·
        Sie meinen wohl das chinesische Unternehmen Apple verdrängen. Europäische gibt es in diesem Bereich nicht mehr.
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  4. Gast1 19. Juni 2024 um 00:20 Uhr ·
    Es wird Zeit das sich die Politik in diesem Land gründlich ändert damit man diesen EU Sauhaufen in Brüssel endlich beendet. Ampel und CDU sind dazu nicht in der Lage weil sie schon zu tief drin sind der Geld – Verteilungsmaschine. Sie werden den Ast auf dem sie sehr gut sitzen nicht absägen. Was da in Brüssel für Entscheidungen getroffen werden ist schon haarsträubend und damit geht es nicht um Apple. Wir leben alle mit dem Schwachsinn , ja wir müssen damit leben schlimm genug.
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    • appleuser11 19. Juni 2024 um 02:05 Uhr ·
      Brexit einzig richtige Entscheidung gewesen von sehr vorausschauenden Engländern. Übrigens: es gibt mittlerweile mehr als genug Projektionen , dass die britische Wirtschaft die deutsche überholen wird und zwar relativ bald. Tja, trotz (oder gerade wegen) des brexits? 🤭
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    • Basti 19. Juni 2024 um 02:33 Uhr ·
      Ja, wirklich schlimm was wir da alltäglich durchstehen müssen. Sachen wie zum Beispiel…
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    • Reinhard Reuhl 21. Juni 2024 um 16:49 Uhr ·
      Lesen die Admins hier eigentlich mit?
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      • Roman van Genabith 21. Juni 2024 um 17:26 Uhr ·
        Admins nicht, aber Redakteure. Und ja, das tun sie. Bedauerlicherweise sind diese gruseligen Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn nicht gerade jemand direkt zum gewaltsamen Umsturz aufruft, andere Straftaten ankündigt oder Personen oder Gruppen direkt angreift oder beleidigt, können wir nichts dagegen tun. Dummheit ist leider nicht strafbar. Oh, hab ich das jetzt tatsächlich gesagt? Naja, fällt auch unter Meinungsfreiheit.😁
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  5. brDi 19. Juni 2024 um 06:41 Uhr ·
    Versteht die EU unter Wettbewerb, daß Apple alles kostenlos zur Verfügung stellt und noch Werbung für die Konkurrenten machen soll?? – ohne Worte –
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    • appleuser11 19. Juni 2024 um 12:22 Uhr ·
      Scheinbar ja.
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  6. Gast1 19. Juni 2024 um 09:23 Uhr ·
    Basti ….ja es gibt auch Menschen die sich in der sogenannten Wohlfühlzone befinden die von der deutschen Politik geschaffen wurde und die dann die EU übernommen hat . Fakt ist aber das die Deutsche Gruppe gerade mächtig kleiner wird. Das überträgt sich auf die EU die alle Hebel in Bewegung setzt noch irgend wie Geld zu Sammeln . Auch die Menschen in der W-Zone wollen gefüttert werden.
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    • Basti 19. Juni 2024 um 13:34 Uhr ·
      Mir erschließt sich nicht was „die deutsche Gruppe“ sein soll. Wir als das Land mit den meisten Einwohnern haben auch die meiste Mitsprache im Parlament. Die mit Abstand größte Fraktion dort ist übrigens wie schon vorher die EVP. Hat sich erstmal nichts geändert. Und die EU finanziert sich in erster Linie durch die Beiträge der Mitgliedsstaaten. Wieso sollte sie jetzt plötzlich ganz dringend überall nach Geld suche müssen? Besonders wenn es Jahre dauern wird bis so ein Verfahren abgeschlossen ist und das Geld fließt? Die EU finanziert Sozialleistungen übrigens gar nicht wenn du darauf anspielen solltest. Die Frage war auch eine ganz andere und zwar was mit „dem Schwachsinn mit dem wir alle leben müssen“ konkret gemeint ist. Jetzt mal, ohne böse sein zu wollen. Dein Kommentar ließt sich für mich wie eine wirre unkonkrete Dämonisierung der EU. Vielleicht liegt das an mir. Weiß nicht.
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  7. Nator 19. Juni 2024 um 11:44 Uhr ·
    Hoffe die EU wird bald abgeschafft , als die Britten ausgetreten sind , gab es ein Riesen Geschrei , dass die in 1 Jahr pleite sind untergehen, Nix da , denen geht’s richtig gut ohne die Scheiß EU .
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    • Nelphi 19. Juni 2024 um 17:43 Uhr ·
      Mein, geht ihnen nicht richtig gut ohne EU! Wie kommst da drauf?
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    • Reinhard Reuhl 21. Juni 2024 um 16:51 Uhr ·
      Die Briten leiden sehr wegen dem durch Lügen herbeigeführten Austritt.
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  8. Eckhard 19. Juni 2024 um 16:16 Uhr ·
    Diese EU braucht kein Mensch! Diese Vögel in Brüssel machen alles nur unnötig kompliziert 🤦‍♂️
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  9. didi 19. Juni 2024 um 19:08 Uhr ·
    Versammelt sich hier gerade die AFD-Dumpfbacken?
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    • Gast1 20. Juni 2024 um 00:34 Uhr ·
      Na didi , du scheinst ja so eine richtig linke Socke zu sein , mit dem gelaber. Basti , Deutschland war der größte Nettozahler für die EU Kasse. Da es in Deutschland nun eher ein deutliches Minus gibt wird auch der Betrag an die EU niedriger. Also geht man schon mal Geld sammeln. Die Gruppe , ist die Gruppe der Menschen in der Wohlfühlzone , die wird deutlich kleiner. Es ist ein genereller Schrumpfungsprozesse. Die Menschen die aus dieser Zone herausfallen wählen natürlich nicht mehr die Ampel oder CDU , sondern suchen nach alternativen. Diese neue Gruppe wächst unaufhörlich wie man an den Wahlergebnissen sehen kann.
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      • Mazel 21. Juni 2024 um 09:06 Uhr ·
        Haha klar er muss eine linke Socke sein. Lol auf jeeeden Fall. Kann ja micht anders sein. Schreist du auch laut auf, wenn man dich vorschnell in der rechten Ecke einordnet? Finde ich sehr witzig. Und jetzt kommt wieder „man darf ja garnichts mehr saaaagen :(“ Das größte Gefängnis ist immer noch der eigene Kopf, nicht war Gast1?
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      • Reinhard Reuhl 21. Juni 2024 um 16:52 Uhr ·
        Getroffene Hunde bellen. Das kennen wir doch.
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    • Reinhard Reuhl 21. Juni 2024 um 16:51 Uhr ·
      Den Eindruck habe ich auch. Die Admins müssen m. M. n. aktiv werden
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  10. Mazel 21. Juni 2024 um 09:30 Uhr ·
    Hallo ich teste gerade diese garnicht verbuggte Kommentarfunktion. Sie funktioniert seit Monaten unglaublich gut und jeder Kommentar wird immer angezeigt. :)
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    • Roman van Genabith 21. Juni 2024 um 09:33 Uhr ·
      Das freut mich! Es gibt allerdings tatsächlich einen Bug bei den Kommentaren. Der kann dazu führen, dass manche Kommentare manchmal nicht angezeigt werden. Das ist allerdings ein kniffliges Ding, es sind nicht immer alle Leser betroffen und auch nicht bei jedem Beitrag, dass Ganze ist wohl schwer zu reproduzieren und noch schwerer zu beseitigen, aber es ist eben genau das, eine technische Sache, die bei den Entwicklern auch schon bekannt ist.:)
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  11. Gast1 22. Juni 2024 um 15:58 Uhr ·
    Es ist schon erschreckend wie hier mit Menschen umgegangen wird die eine andere Meinung haben als der deutsche Mainstream. Bis zum Redakteur des Forums zieht sich das wie ein roter Faden durch. Hammer!
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