TikTok aus chinesischem Einfluss lösen: Präsident Biden unterschreibt neues Sicherheitsgesetz
TikTok darf in den USA nicht weiter unter chinesischer Kontrolle bleiben. Präsident Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das unter anderem vorsieht, den Dienst aus dem Besitz seiner chinesischen Muttergesellschaft zu lösen oder die Apps aus den App-Shops zu entfernen. Zuvor hatte das Gesetz auch die zweite Parlamentskammer passiert.
Das dürfte einen grundlegenden Einschnitt für TikTok in den USA bedeuten: Präsident Biden hat heute Nachmittag deutscher Zeit die National Security Bill unterzeichnet, eine neue, sehr umfangreiche Gesetzgebung, um die in den vergangenen Monaten hart gerungen worden war.
TikTok darf nicht chinesisch bleiben
Das Herzstück dieser Initiative sind weitere, umfangreiche Hilfen für die Ukraine, auch neue und verschärfte Sanktionen gegen den Iran sind Teil des Pakets. Der Fall TikTok ist da eher eine Randnotiz, für den Dienst aber von elementarer Bedeutung.
Das Gesetz sieht vor, dass TikTok nicht im Besitz der Muttergesellschaft ByteDance bleiben. darf
Das chinesische Technologieunternehmen muss die Videoplattform in amerikanische Hände geben.
Geschieht das nicht innerhalb von neun Monaten, können die Apps aus den App-Shops entfernt werden. Alternativ kann der Präsident die Frist um weitere drei Monate verlängern.
TikTok auch in Europa im Fokus
In der EU laufen ebenfalls zwei Verfahren gegen TikTok, eins wegen Gefährdung der Jugend, eins wegen vermuteter politischer Einflussnahme. Hier deutete der Plattformbetreiber zuletzt ein Entgegenkommen an, um eine Sperrung neuer Funktionen zu verhindern, die wäre sonst wohl bereits morgen in Kraft getreten.
Mit Agenturen
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3 Kommentare zu dem Artikel "TikTok aus chinesischem Einfluss lösen: Präsident Biden unterschreibt neues Sicherheitsgesetz"
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appleuser11 24. April 2024 um 17:19 Uhr ·Einfach verbieten in USA und Europa und gut ist. Mach China mit WhatsApp Instagram und co ja genau so
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Roman van Genabith 24. April 2024 um 17:31 Uhr ·Wir sind aber nicht China und die USA auch nicht. Und das ist der springende Punkt. In einem Rechtsstaat kann man nicht einfach etwas verbieten, weil man es für eine ausgezeichnete Idee hält. Zuvor müssen Untersuchungen die Tatsachen liefern und eine informierte Position muss sich bilden. Das dauert länger und ist oft mühsam, aber genau das macht den entscheidenden Unterschied.
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PAULCHEN 24. April 2024 um 17:40 Uhr ·Was soll denn noch alles passieren?
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