Verantwortungs-Ping-Pong mit dem Staat: (a)soziale Hetzwerke?

Den von Bundesjustizminister Heiko Maas im März vorgelegten Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken lehnt Facebook lehnt entschieden ab und warnt vor einem deutschen Alleingang in der gesetzgebung. Eine generelle Debatte um die Zuständigkeiten entbrennt.

Auslöser: Merkel-Selfie

Der Debatte war ein Eilverfahren am Landesgericht Würzburg vorausgegangen, in dem der Kläger Facebook mit einer einstweiligen Verfügung zur aktiven Suche und anschließenden Löschung von rechtswidrigen Inhalten verpflichten wollte. Er hatte durch ein Selfie mit Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 einige Berühmtheit erlangt und wurde in dem sozialen Netzwerk anschließend als mehrfach verunglimpft, indem er unter anderem mit den Terroranschlägen in Brüssel und Paris in Verbindung gebracht wurde.

Keine Pflicht zum aktiven Suchen und Löschen?

Die E-Commerce Richtlinie der EU verpflichte Host-Provider wie Facebook nicht zur aktiven Suche. Plattformbetreiber haften gemäß § 10 TMG für fremde Inhalte lediglich gemäß dem sogenannten „Notice-and-take-down“-Verfahren: Danach ist er zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, sobald er davon in Kenntnis gelangt – etwa, weil dieser von einem Nutzer gemeldet wurde.

Eine aktive Suchpflicht für Facebook sah das LG Würzburg Anfang März jedoch nicht, da das Unternehmen weder Täter noch Teilnehmer sei. Es liege also weder ein „Behaupten“ noch ein „Verbreiten“ durch die Plattform selbst vor. Außerdem habe sich das soziale Netzwerk die rechtswidrigen Beiträge der Nutzer nicht zu Eigen gemacht, da diese nicht inhaltlich verändert wurden.

Die Debatte darum, in welchem Umfang soziale Netzwerke selbständig tätig werden müssen, um rechtwidrige Inhalte wie Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu löschen, hat mit dem Urteil aber erst begonnen. Die Richter des LG Würzburg verdeutlichten selbst, dass bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen grundsätzlich auch eine Pflicht zum aktiven Suchen und Löschen bestehen könne, wenn dies technisch möglich und zumutbar sei. Die technischen Möglichkeiten und die Zumutbarkeit seien jedoch immer vom Einzelfall abhängig und könnten im Eilverfahren nicht geklärt werden. Wenn man Facebooks technische Möglichkeiten zum Beispiel in der bereits eingesetzten Gesichtserkennungssoftware berücksichtigt, ist nicht auszuschließen, dass der Platformbetreiber in einem Hauptsacheverfahren auch zur aktiven Suche und anschließenden Löschung der verleumderischen Beiträge verpflichtet wird.

Fragwürdiger Gesetzentwurf

Genau eine Woche nach der Urteilsverkündung legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Entwurf für das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)“ vor, der auf netzpolitik eingesehen werden kann. Darin heißt es, Beschwerden von Nutzern würden oft nicht ernst genommen: Auf Twitter sei gerade einmal 1 % der gemeldeten strafbaren Inhalte entfernt worden. Zudem dauere der Überprüfungsprozess viel zu lange.

Der Gesetzesentwurf sieht ebenfalls keine Verpflichtung zur aktiven Suche vor, jedoch soll das bestehende „Notice-and-take-down“-Verfahren beschleunigt und verbessert werden. Demnach sollen sämtliche Kopien des rechtswidrigen Inhalts unverzüglich entfernt oder gesperrt werden.

Hierfür sollen Anbieter in die Pflicht genommen werden, die es ermöglichen, Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder sich in einer geschlossenen Nutzergemeinschaft (gated community) mit anderen auszutauschen, wenn diese in Deutschland mehr als zwei Millionen Nutzer verzeichnen. Anbieter mit journalistisch-redaktionellen Inhalten sind davon ausgenommen. Damit soll das Gesetzt derzeit etwa 10 Anbieter treffen und die größten sozialen Netzwerke abdecken.

Sie sollen ein wirksames und effizientes Beschwerdesystems einrichten, mit dem offensichtlich rechtswidrige Inhalte, bei denen keine vertiefte Prüfung erforderlich ist, binnen 24 Stunden und sonstige rechtswidrige Inhalte binnen einer Woche nach Eingang der Beschwerde gelöscht werden können. In dieser Woche sollen die Anbieter die Möglichkeit haben, den Verfasser um eine Stellungnahme zu bitten und/oder eine externe rechtliche Beurteilung einzuholen. So soll verhindert werden, dass Beiträge – wie derzeit üblich – unter enormem Zeitdruck ohne eine wirkliche Prüfung gelöscht werden. Alle Beteiligten sollen den Bearbeitungsfortschritt außerdem jederzeit transparent einsehen können. In vierteljährlichen Berichten sollen die Anbieter zudem Rechenschaft über ihren Umgang mit den Beschwerden ablegen.

Verstöße gegen diese Pflichten sollen mit bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden. Nach § 130 OWiG kann auch gegen den Inhaber des Unternehmens vorgegangen werden. Laut § 30 OWiG kann gegen juristische Personen und Personenvereinigungen sogar eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro festgesetzt werden.

Facebook als Richter?

Bild: Shutterstock

„Die Meinungsfreiheit schützt in einer lebendigen Demokratie auch abstoßende und hässliche Äußerungen – sogar eine Lüge kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße.“

Besonders bei beleidigenden Inhalten ist bei der Einschätzung der Rechtmäßigkeit regelmäßig eine ausführliche Pfüfung und sorgfältige Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beleidigenden und dem Persönlichkeitsrecht des Beleidigten an der Tagesordnung. Der Hauptkritikpunkt des Gesetzesentwurfs liegt darin, dass Facebook und Co selbst entscheiden sollen, was erlaubt ist und was gelöscht werden muss. Dass ausgerechnet der Bundesjustizminister diese Kompetenz in die Hände privatwirtschaftlicher Unternehmen geben will, verwundert. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hinterfragte am 19. Mai gegenüber der dpa offen die Kompetenz der Betreiber:

„Ich kann nicht erkennen, was beispielsweise Facebook dafür qualifiziert, Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtswidrig sind.“

Erschreckende Guidelindes zeigen: Facebook ist als Internet-Polizei ungeeignet

Maas betonte: „Kein Unternehmen kann ein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird, um strafbare Hasskriminalität zu verbreiten.“ Wie realitätsfern diese Aussage ist, zeigt sich jedoch schon am Beispiel der Holocaust-Leugnung: Während diese in den USA unter die Meinungsfreiheit fällt, ist sie in 14 anderen Ländern gesetzlich verboten. Aber nur in 4 dieser Länder (Israel, Deutschland, Österreich und Frankreich) werden entsprechende Beiträge auch von Facebook gelöscht – und zwar nur „in Ländern, in denen die Gefahr besteht, gesperrt zu werden,“ erklärt das Unternehmen in seinen Richtlinien für Moderatoren. Ansonsten gilt: Facebook „heißt keine lokalen Gesetze willkommen, welche einer offenen und verbundenen Welt entgegenstehen.“

Ebenso werden beleidigende Äußerungen über Migranten geduldet, denn Facebook will seinen „Nutzern erlauben, eine breite Diskussion über Migranten und Migration zu führen, welche heiße Themen in den kommenden Wahlen darstellen.“ Die beiden Beispiele dürften deutlich machen, dass Facebook nicht die geeignetste Instanz ist, um über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu entscheiden. Getreu dem Motto: „Lästern verbindet“ versucht das Netzwerk, everybody’s darling zu bleiben, statt sich zum unbeliebten Moralapostel zu degradieren.

Facebooks sieht den Staat in der Pflicht

Facebook will die Entscheidung aber auch gar nicht fällen. Schließlich ist eine rechtliche Prüfung mit hohen Kosten verbunden. Das Bundesjustizministerium rechnet damit, dass jedem Anbieter jährlich Kosten in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstehen, berichtet ZDNet. Durch ein Gesetz für den Abbau von Bürokratie sollen die Unternehmen im Gegenzug aber auch entlastet werden. Diese Kosten will das Unternehmen natürlich möglichst gering halten. Mehr Zeit zur Prüfung zur Verfügung zu haben bedeutet also nicht, dass Facebook sich auch mehr Zeit nimmt. Letztlich könnte wieder vieles gelöscht werden, was nicht gelöscht werden müsste, während wahrlich strafbare Äußerung stehen bleiben.

Fraglich ist außerdem, ob die Anbieter sämtliche Kopien der strafbaren Inhalte nicht nur erkennen und löschen, sondern auch deren erneute Speicherung verhindern können.

Nicht zuletzt deshalb hält Facebook die Strafen für viel zu hoch: „Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten.“ Die Einschätzung der Rechtmäßigkeit sei außerdem Aufgabe des Staates, entgegnet Facebook in einer Stellungnahme, die der Wirtschaftswoche vorliegt: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“

Des Weiteren sei das Gesetz „umfassend rechtswidrig,“ kritisiert Facebook: „Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder.“

Letztlich seien die geplanten Maßnahmen auch noch „ungeeignet,“ um Hate Speech und Falschmeldungen zu bekämpfen, gesteht das Netzwerk selbst ein.

Maas konkretisiert: „Auf Deutschland bezogene nationale Regelungen […] können [.] nur der Anfang sein.“ Zumindest in diesem Punkt sind sich Maas und Facebook einig. Das soziale Netzwerk warn ausdrücklich vor einem nationalen Alleingang. Maas hat die Vorschläge an die Europäische Kommission übermittelt und will den Prozess künftig trotz der Einwände auf europäischer Ebene weiter vorantreiben.

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