Verband der Internetwirtschaft: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein fataler Fehler

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt nicht nur bei Internetaktivisten und Datenschützern auf scharfe Kritik. Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco weist darauf hin, dass die Initiative in seinen Augen ein fataler Fehler ist.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung sorgt aktuell für viel Unmut seitens Unternehmen und Datenschutz-Experten. Auch der Verband der Internetwirtschaft (eco) äußerte sich in einer Stellungnahme kritisch zu dem Gesetzesentwurf.

Mit Blick auf die bevorstehende erste Lesung im Bundestag am kommenden Donnerstag appellierte der Verband an die Parlamentarier die quer durch die Gesellschaft geäußerten Kritikpunkte ernster zu nehmen.

„Es hat einen Grund, wenn sich Wirtschaft, Wissenschaft und zahlreiche Vertreter politischer Institutionen auf Bundes-, europäischer- und internationaler Ebene mit Kritik an diesem Gesetzesvorhaben zu Wort melden.“, so Oliver Süme eco Vorstand Politik & Recht. Es sei nicht nötig ein ‚Gesetzesvorhaben, das kritische Grundrechtseingriffe beinhalte, unter künstlich aufgebautem Druck möglichst schnell durch das Parlament zu bringen, weil eine Bundestagswahl bevorstehe, so der Verbandsvorstand weiter.

Die Notwendigkeit gegen strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassrede im Internet vorgehen zu müssen werde nicht in Zweifel gezogen, doch sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen: „Politische Verantwortung bedeutet auch, rechtzeitig zu erkennen, wenn man einen Fehler gemacht hat – und dieses Gesetz ist ein fundamentaler Fehler mit dem Potential katastrophaler Kollateralschäden.“

Ob der von zahlreichen Seiten geäußerten Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz letztlich Erfolg beschieden sein wird, steht dahin.

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