{"id":65402,"date":"2015-10-06T12:05:06","date_gmt":"2015-10-06T10:05:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.apfelpage.de\/?p=65402"},"modified":"2015-10-06T13:11:39","modified_gmt":"2015-10-06T11:11:39","slug":"eu-datenschutz-richter-erklaeren-safe-harbor-abkommen-fuer-ungueltig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.apfelpage.de\/news\/eu-datenschutz-richter-erklaeren-safe-harbor-abkommen-fuer-ungueltig\/","title":{"rendered":"EU-Datenschutz: Richter erkl\u00e4ren Safe-Harbor-Abkommen f\u00fcr ung\u00fcltig"},"content":{"rendered":"
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat ein Abkommen zum einfachen Austausch von Daten zwischen Europa und den USA f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. In dem aktuellen Urteil hei\u00dft es, dass die EU-Kommission beim Safe-Harbor-Abkommen schlichtweg die Kompetenzen \u00fcberschritten habe. F\u00fcr den europ\u00e4ischen Datenschutz bedeutet das einen gro\u00dfen Sieg. Durch das Abkommen wurden die Befugnisse der nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Das neue Urteil (Az: C-362\/14) hat weitreichende Folgen f\u00fcr gro\u00dfe US-Konzerne wie Apple, Facebook, Google, Microsoft und Co. Schlie\u00dflich m\u00fcssen die jeweiligen Dienste nun zeitnah an die neue Rechtslage angepasst werden. In der Folge bedeutet das, dass die Daten der europ\u00e4ischen Nutzer in Zukunft auch in Europa gespeichert werden m\u00fcssen. Dienste, die das verweigern, m\u00fcssen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Raum deaktiviert werden. Das zwingt vor allem Apple, Google und auch Microsoft als Cloud-Anbieter einen Strategiewechsel vorzunehmen. Irland als Sitz der europ\u00e4ischen Niederlassung des US-Konzerns Facebook muss nun verhindern, dass private Nutzerdaten wie Name, Alter, Fotos und diverse Statusmeldungen weitergeleitet werden.<\/p>\n Max Schrems hat als Datenschutz-Aktivist vor dem obersten Gerichtshof geklagt und nun auch daf\u00fcr gesorgt, dass die europ\u00e4ischen Grundrechte gest\u00e4rkt werden. Der \u00d6sterreicher hakte gezielt bei den irischen Beh\u00f6rden nach und fragte was denn genau unternommen werde, um die europ\u00e4ischen Datenschutzstandards bei Facebook Europa auch durchzusetzen. So sollte die \u00dcbermittlung seiner Facebook-Daten durch die Europ\u00e4ische Facebook-Zentrale auf US-Server unterbunden werden. Dem war jedoch nicht so, wie Schrems im Vorfeld bereits mehrfach statuierte. Er erhielt \u00fcber Umwege und mit Durchhalteverm\u00f6gen seitenweise Material von seinem pers\u00f6nlichen Facebook-Account aus den USA. Die Richter des Europ\u00e4ischen Gerichtshof gaben dem \u00d6sterreicher in allen Punkten Recht.<\/p>\n Die Richter halten weiter fest, dass die pers\u00f6nlichen Daten von europ\u00e4ischen Nutzern in den USA nicht ausreichend vor Zugriffen durch Beh\u00f6rden und US-Geheimdiensten wie etwa der NSA gesch\u00fctzt seien. Die Vereinbarung zur einfachen Daten\u00fcbermittlung in die USA ist daher ung\u00fcltig. Es wurde ein Eingriff in die Grundrechte festgestellt, der gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verst\u00f6\u00dft. Ein Grund daf\u00fcr sei die massive und nicht zielgerichtete \u00dcberwachung durch Sicherheitsdienste.<\/p>\n Auf die EU-Kommission kommt nun viel Arbeit zu. Es wurde bereits an einem neuen Abkommen gearbeitet. In den vergangenen zwei Jahren kam es dabei wohl zu m\u00fchsamen Verhandlungen mit den USA. Kurz vor dem Abschluss nun das aktuelle Urteil. Das Abkommen nahm als Grundlage an, dass in den USA und der EU das gleiche Datenschutz-Niveau herrscht. Dem ist nun nicht mehr so.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat ein Abkommen zum einfachen Austausch von Daten zwischen Europa und den USA f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. In dem aktuellen Urteil hei\u00dft es, dass die EU-Kommission beim Safe-Harbor-Abkommen schlichtweg die Kompetenzen \u00fcberschritten habe. F\u00fcr den europ\u00e4ischen Datenschutz bedeutet das einen gro\u00dfen Sieg. Durch das Abkommen wurden die Befugnisse der nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden beschr\u00e4nkt. Das … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":58,"featured_media":65407,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[1],"tags":[1366,414],"appful":[],"class_list":["post-65402","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sonstiges","tag-datenschutz","tag-facebook"],"jetpack_publicize_connections":[],"yoast_head":"\n<\/a><\/p>\n
Daten in den USA nicht ausreichend gesichert<\/h2>\n